Willkommen auf der Webseite des Mietenpolitischen Dossiers!
Wir sind Mieter/innen aus allen Teilen der Stadt, die sich zu einem Bündnis zusammengefunden haben. Gemeinsam besuchten wir die letzten Berliner Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus und übergaben den Politiker/innen ein mietenpolitisches Dossier. 124 Tage später organisierten wir eine gut besuchte Veranstaltung im Abgeordnetenhaus und fragten nach, was inzwischen getan wurde.

Auf dem Stadtforum 2030 am 7. April 2014 haben wir die zweite Mahnung, das zweite mietenpolitische Dossier übergeben. Die Situation ist für die Mieter/innen nach wie vor absolut mangelhaft.
In diesem zweiten Dossier haben eine Vielzahl von Häusern und Gruppen ihre Probleme und Lösungsvorschläge zusammengefasst. Das politische Berlin ist informiert. Wenn die Kritik und die Probleme der Mieter/innen jetzt nicht ernst genommen werden, muss man Absicht unterstellen.

Uns geht es um nichts weniger als um eine Wohnungspolitik, die Verdrängung und Ausgrenzung verhindert und dauerhaft preiswerte Mietwohnungen in allen Teilen der Stadt bietet: Ein Recht auf Stadt für alle!

Demo zur Konferenz

Die Stadt von morgen beginnt heute!
Demonstration am 10. November 2012

Vom Vorbereitungskreis der Demonstration

Seit Jahren explodieren die Mieten in Berlin mit dramatischen Folgen für viele. Jetzt wurde selbst in einer Studie der Investitionsbank Berlin (IBB) hervorgehoben, dass die Situation mehr als dramatisch ist: Ein berlinweiter Mietenanstieg bei Neuvermietung von 7,4% wird vermeldet. Bezahlbarer Wohnraum: Fehlanzeige. Seit der Wiedervereinigung wird ein konsequenter Ausverkauf unserer Stadt Berlin betrieben. Unter der Regierung von Rot-Rot wurden Sparen und Haushaltsdisziplin zu den zentralen politischen Handlungsprinzipien. Auf nachhaltige Stadtentwicklung wurde zugunsten eines „Arm aber sexy“-Stadtmarketing verzichtet. Heute ist diese verfehlte Politik allerorts in Form von steigenden Mieten und Verdrängung sichtbar.

Aber die steigenden Mieten und eine verfehlte Stadtpolitik werden nicht mehr einfach nur hingenommen: So haben in den letzten Monaten besonders die Mieter*innen vom Kottbusser Tor gezeigt, dass es gelingen kann, sich effektiv zu organisieren, Nachbarinnen und Nachbarn einzubeziehen und den gemeinsamen Kampf gegen Verdrängung zum Stadtgespräch zu machen.

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Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau

Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau am
13. November 2012 im Abgeordnetenhaus

Die von Kotti & Co und sozialmieter.de mit der Dossier-Gruppe organisierte Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau – hier die Ankündigung von Kotti & Co:

Wenn in den letzten Jahren über sozialen Wohnungsbau in Berlin entschieden wurde, kam die Perspektive der Mieter und Mieterinnen selten vor. Noch hat das Land Berlin einen Bestand von 150.000 Sozialwohnungen – die es für die darin lebenden Mieter_innen zu erhalten gilt. Das ist eine Größenordnung, – wir reden hier von einer knapp halben Millionen Menschen – die angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt in Berlin mehr Aufmerksamkeit bekommen muss.

Die Zukunft der Mieter*innen im sozialen Wohungsbau wurde in den letzten Jahrzehnten von parlamentarischen und verwaltungstechnischen Beschlüssen negativ beeinflusst .

Seit Mai protestieren daher wir Mieter*innen vom Kottbusser Tor Tag und Nacht in einem Protest-Camp für Lösungen. Wir sind entschlossen, weiter zu protestieren bis Lösungen gefunden werden. Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft dieser Stadt.

Der Senat hat in diesen vielen Monaten effektiv nichts getan, um ein Aufhalten der Verdrängung zu versuchen. Dabei wäre die temporäre Wiedereinführung der Mietenkonzepte und damit die Absenkung der Mieten ein Leichtes. 22 Millionen würde eine Absenkung der Mieten auf die von uns geforderte Höhe von 4,-€ kalt in den „problematischen Großsiedlungen“ kosten. Zumindest 18.000 Wohnungen und damit ca. 80.000 Mieter*innen wären vor weiterer Verarmung, Traumatisierungen und Zwangsumzügen geschützt. Das wäre ein Anfang und es wäre machbar.

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Vortrag bei FES

Veranstaltung ‚Wohnen in Berlin‘ der Friedrich-Ebert-Stiftung

Vortrag der Dossiergruppe – 21. Mai 2012

Die Folien zum Vortrag

Im Namen der „Mietenpolitischen Dossiergruppe“ danken wir für die Einladung. Wir zählen wohl zu denen, über deren Zukunft hier debattiert wird – die Mieterinnen und Mieter. Wir leben gerne in Berlin und wir beteiligen uns gerne an der Entwicklung der Stadt. Doch leider läuft derzeit etwas grundlegend schief. Die Mieten steigen in schwindelerregendem Tempo. Wir kommen einfach nicht mehr mit. Da Wohnen ein existentielles Grundbedürfnis ist, wird fundamental in unser Alltagsleben eingegriffen. Wir sehen uns konfrontiert mit der Verdrängung aus unserer Wohnung, aus unserem Kiez, aus unserem Lebensumfeld. Das liegt nicht an individuellen Schwierigkeiten und das sind auch keine Einzelschicksale. Hieran zeigt sich vielmehr, dass Berlin schwerwiegende strukturelle Probleme hat.
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Forderungen an die Landesregierung

Konkret fordern wir:

1. Senkung der Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau
Durch eine Novellierung des Berliner Wohnraumgesetzes muss der Bestand der Sozialwohnungen in allen Teilen der Stadt auf Dauer gesichert werden. Es muss eine Mietobergrenze eingeführt werden, die der sozialen Lage der Mieter/innen gerecht wird.

2. Stoppt der Buchungstricks bei der Berechnung der Kostenmieten

Als Vertreter_innen des Mietenpolitischen Dossiers erläutern Marie Schubenz und Sebastian Jung die Forderungen an die Landesregierung.

Foto: Christina Paetsch

Um die Spekulation mit Sozialwohnungen zu beenden, muss der Senat eine Rechtsverordnung nach § 28 Wohnungsbindungsgesetz erlassen. Hierdurch wird verhindert, dass Mieter/innen für Kosten bezahlen, die es gar nicht gibt. Weitere Infos auf www.sozialmieter.de

3. Steigende Mieten im Bestand und bei Neu-vermietung stoppen
Die Senatsverwaltung muss einen „angespannten Wohnungsmarkt“ feststellen. Dann kann – ohne Änderung des Bundesrechts – nach § 5 Wirtschafts-strafgesetz die Höhe der Miete im Bestand und bei Neuvermietung auf einen, die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel) um 20 % übersteigenden, Wert begrenzt werden.

4. Genehmigungspflicht bei Abriss von Gebäuden
Um den Abriss von preiswerten und angemessenen Mietwohnungen und ihren Ersatz durch teure Wohneigentumsanlagen zu verhindern, muss die Bauordnung von Berlin geändert und der Abbruch von Wohnungen wieder genehmigungspflichtig gemacht werden.

5. Eigentumswohnungen, Leerstand und Ferienwohnungen begrenzen
Das Land Berlin muss eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung erlassen, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, spekulativer Leerstand und die Nutzung von Miet- als Ferienwohnungen genehmigungspflichtig werden.

6. Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger/innen

Breites Interesse für die Berliner Miet- und Wohnungspolitik.

Foto: Matthias Coers

Kosten der Unterkunft, die Hartz IV-Empfänger/innen vom Amt bezahlt bekommen, müssen sich nach den zur Verfügung stehenden Wohnungen und deren Mieten bei Neuvermietung richten. Dabei sind die tatsächlichen Verhältnisse in den Wohngebieten der Empfäng-er/innen und nicht die preiswertesten Wohnungen am Stadtrand zugrunde zu legen.

7. Keine energetische Sanierung auf Kosten der Mieter/innen
Ökologisch-energetische Sanierungen müssen so durchgeführt werden, dass sie hinsichtlich der Bruttowarmmiete für die Mieter/ innen kostenneutral sind. Alle anderslautenden Vorschläge zur Gesetzesänderung auf Bundesebene müssen vom Berliner Senat im Bundesrat abgelehnt werden.

8. Recht auf Belegung leerstehenden Wohnraums
Leer stehende Wohnungen müssen schnell und unbürokratisch der Nutzung zugeführt werden. Erforderlich ist hierfür eine Abkehr von der sogenannten „Berliner Linie“ im Umgang mit Hausbeset- zungen, sowie eine politische Unterstützung für selbstorganisierte Initiativen zur Nutzung leerstehender Wohnungen.

9. Bezahlbare Mieten in kommunalen Wohnungen
Die Mieten in kommunalen Wohnungen müssen auf ein Niveau gesenkt werden, welches Wohnraum in allen Teilen der Stadt auch für Hartz IV-Empfänger/innen zugänglich macht. Weitere Privati- sierungen müssen gestoppt werden.

Neue Mietenpolitische Fibel

Schöne Wohnungen und bezahlbare Mieten wollen alle

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Doch der Alltag sieht für viele Berliner/innen anders aus. Mieterhöhungen und Angst vor Verdrängung, neuer Mietspiegel, teure Wohnungsangebote oder unbezahlbare Sozialmieten sind bittere Realität. Für die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt sind steigende Mieten keine abstrakten Zahlen und Tabellen, sondern mit ganz konkreten Problemen, mit Modernisierungsankündigungen, rücksichtslosen Bauarbeiten, Räumungstiteln und überhöhten Betriebskostenabrechnungen verbunden. Die Tricks der Immobilienbranche kennen keine Grenzen, solange es erlaubt ist.
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Pressemitteilung zum Mietenpolitischen Dialog

Mieter/innen im Abgeordnetenhaus von Berlin

 

Beinahe 200 Menschen drängen sich im viel zu engen Saal des Berliner Abgeordnetenhauses. Im angefragten Roten Rathaus wollte man die Veranstaltung nicht.

Foto: Christina Paetsch

Am Mittwoch-Abend drängten sich gut 200 Mieter/innen in einem Saal des Abgeordnetenhauses.

Geladen hatte die Gruppe „mietenpolitisches Dossier“, um nachzufragen, was in den letzten Wochen seit dem Start der rot-schwarzen Koalition in Sachen sozialer Wohnungspolitik passiert sei.

Den Fragen stellte sich Ephraim Gothe, neuer Staatssekretär für Stadtentwicklung, und die mietenpolitischen Sprecherinnen der einzelnen Fraktionen, Katrin Lompscher (Linke), Katrin Schmidberger (Grüne), Oliver Höfinghoff (Piraten) sowie Rainer Wild vom Berliner Mieterverein, Carola Handwerg (Mietrechtsanwältin), Britta Grell (Stadtsoziologin, INURA), Carsten Jung (Landesarmutskonferenz), Sebastian Jung (Sozialmieter.de).

Die Mieter präsentierten ihre Problemstellungen (auch per Videoclips) und fragten nach:

1. Nach dem Mieterschutz bei Verdrängung durch energetische Modernisierung im Fulda/Weichsel-Kiez

2. Nach dem Belegungsrecht und der Abschaffung der „Berliner Linie“ für leerstehenden Wohnraum in den 23 von der Stadt verschenkten GSW-Häusern

3. Nach dem Sinn von Abriß eines intakten 50er Jahre Neubaus in der Barbarossastr. und dem Preis für Wohnungslosigkeit für die Stadt

4. Nach der Einführung einer sozialen Richtsatzmiete von 5,-/qm für den Sozialen Wohnungsbau auch von privaten, öffentlich geförderten Eigentümern (z.B. am Kottbusser Tor, GSW und Hermes)

5. nach dem rechtlichen Schutz gegen erfundene Kostenmieten im Fanny-Hensel Kiez und gegen die rassistische Diskriminierung von bestimmten Mietern.

Trotz konkreter Lösungsvorschläge der Expert/innen waren die Antworten der Senatsverwaltung noch unzureichend. So sagte Herr Gothe zu den Mietern vom Kottbusser Tor, dass „Durchmischung“ gewollt sei, worauf Fatma D. von „Kotti & Co.“ sagte, „Durchmischung heißt Verdrängung“. Kreuzberg sei bereits heterogen und das mache seine Attraktivität aus. Die Mieter zahlten bereits 50% ihres Einkommens für die Miete und 40% der Familien am „Kotti“ haben nach Abzug der Miete noch 200,-€ zum Leben. Das Problem am Kottbusser Tor werde auch durch die jetzige Senatsinitiative nicht gelöst, da es hier um öffentlich geförderte Privateigentümer des Sozialen Wohnungsbaus ginge. Herr Wild nannte das Beispiel Stuttgart als Lösung für das Berliner Problem des Sozialen Wohnungsbaus.

Auf die Frage nach Verdrängung durch ökologische Modernisierung antwortete Frau Schmidberger (Grüne), dass Mietzuschüsse für ALG II-Bezieher/innen geplant seien, und „nur“ 9% statt 11% auf die Miete umgelegt würden. „Das ist immer noch viel zu teuer“ riefen Mieter aus dem Publikum. Frau Lompscher (Linke) sagte, dass eine „warmmietenneutrale“ ökologische Modernisierung nur im Neubau möglich sei, wo die Betriebskosten bereits hoch seien, nicht aber im Altbau. Ein Mieter vom Weichselplatz, z.B. zahlt nach eigenen Angaben daher nach Modernisierung 240,-€ mehr Miete und spart nur 20,-€ Betriebskosten.

Für die Probleme im Fanny-Hensel Kiez hatte Herr Gothe ein offenes Ohr, auch wenn ihm die Sachlage noch nicht bekannt war und schlug eine zweite Runde des Dialogs vor. Für rassistische Diskriminierung seien allerdings, laut Gothe, die Gerichte zuständig.

Beim vom Abriß bedrohten intakten Wohnraum Barbarossastrasse will Gothe auf die Investoren einwirken, mit der Empfehlung statt Abriß Freiflächen zu bebauen. Darauf hin gab es Protest im Saal.

Auf das Problem der zu geringen Kostenübernahme durch die Jobcenter, antwortete Gothe, dass die Mitarbeiter ihr Bestes geben würden, was starke Wut der Betroffenen auslöste.

Um eine sinnvolle Belegungspraxis für den Leerstand der 23 verschenkten GSW-Häuser zu finden, wurden Vorzeige-Beispiele aus Zürich (Friedensvertag) und Brasilien (verfassungsmäßiges Recht auf Stadt) gebracht. Notwendig dafür sei die Abschaffung der „Berliner Linie“, um selbstorganisierte Belegung nicht gewaltsam von der Polizei räumen zu lassen. Herr Höfinghoff von der Piraten-Partei erwiderte: „Das geht nicht ohne den Senat, und der will es nicht“. Er sei aber bereit, sich für die Anliegen der 23 GSW-Häuser stark zu machen und eine zweite Gesprächsrunde zu eröffnen.

Von beiden Seiten – explizit auch von Gothe – wurde eine Fortsetzung des Dialogs gewünscht. Er fand auch den beharrlichen 12jährigen Widerstand der Mieterinitiative am Lützowplatz wichtig, um den Investoren deutlich zu machen „dass dieser Weg nicht geht“. Er empfahl den Mieter_innen stark zu bleiben.

Margarete P. aus Neukölln sagt „Wir sind gespannt, ob und welche Lösungen dann in den nächsten Wochen präsentiert werden. Oder bleibt uns Mietern nur die Selbstinitiative?

Mehr unter Presse & Berichte und Videos.

Rechtsanwältin Carola Handwerg erläutert, wie man sich als Mieter_in bei energetischen Modernisierungen behaupten kann.

Foto: Christina Paetsch

Eine Mieterin stellt Staatsekretär Gothe und den anderen Expert_innen die Situation am Weichselplatz dar.

Foto: Christina Paetsch

Gespannte Erwartung auf die Antworten von Herrn Gothe.

Foto: Christina Paetsch

Ein aktiver Mieter.

Foto: Christina Paetsch

Eine Vertreterin der Kampagne gegen Zwangsumzüge berichtet von den unhaltbaren Lebensumständen der betroffenen Mieter_innen.

Foto: Christina Paetsch

Die Situation und die Ängste der Mieter_innen treiben auch Rainer Wild vom Berliner Mieterverein die Sorgenfalten ins Gesicht.

Foto: Christina Paetsch

Ein Mieter aus dem Fanny Hensel Kiez berichtet von überhöhten Kostenmieten und Diskriminierung aufgrund der Herkunft.

Foto: Christina Paetsch

Oliver Höfinghoff von den Piraten, Katrin Lompscher von der Linken und Rainer Wild vom Berliner Mieterverein äußern ihre Standpunkte.

Foto: Christina Paetsch

Eine Mieterin erläutert die Situation am Kottbusser Tor.

Foto: Christina Paetsch

Mietenpolitischer Dialog am 29. Februar 2012

Mietenwahnsinn ohne Ende?

Berliner Mieter und Mieterinnen laden ein zu einer mietenpolitischen Veranstaltung & Diskussion

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Am 8. November 2011, dem 7. Tag der Koalitionsverhandlungen, haben Mieterinnen und Mieter aus verschiedenen Berliner Bezirken den Politikern von SPD und CDU ein „Mietenpolitisches Dossier“ mit exemplarischen Beispielen von Verdrängung und Mietsteigerungen sowie mit Vorschlägen für eine andere Mietenpolitik überreicht. Damals gaben die Politiker das Versprechen, die Sorgen der Mieter/innen ernst zu nehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Kurz vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage haken wir nach. In Form eines ‚Mietenpolitischen Dialogs‘ wollen wir gemeinsam mit ExpertInnen, Politiker/innen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herausfinden, was die Berliner Mieter/innen von der neuen Regierung erwarten können und über unsere Vorschläge und Perspektiven für eine andere Wohnungspolitik diskutieren. Eingeladen sind die wohnungspolitischen Sprecher der Parteien und Stadtentwicklungs-Senator Müller, sowie Experten und Expertinnen zu den jeweiligen Miet-, Wohn- und Sozialfragen. Und selbstverständlich Sie.

Die Mieter und Mieterinnen der „Dossier Gruppe“

Abgeordnetenhaus 29.2.12
Beginn: 19.00 Uhr / Berlin Niederkirchnerstraße 5 / 10117 Berlin

Download des Plakats zum Ausdrucken und zum Weiterverschicken
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Hinweise und Einladungen auf die Veranstaltung:
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