Mietenpolitisches Dossier | Mietenpolitischer Dialog im Abgeordnetenhaus http://mietendossier.blogsport.de Thu, 05 Jun 2014 08:13:53 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en 100% Tempelhof // 100% Soziale Wohnungspolitik http://mietendossier.blogsport.de/2014/06/05/100-tempelhof-100-soziale-wohnungspolitik/ http://mietendossier.blogsport.de/2014/06/05/100-tempelhof-100-soziale-wohnungspolitik/#comments Thu, 05 Jun 2014 08:03:04 +0000 Administrator Allgemein http://mietendossier.blogsport.de/2014/06/05/100-tempelhof-100-soziale-wohnungspolitik/ Statement zur Pressekonferenz am 3. Juni 2014: Berliner Wohnungspolitik nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld

Der Senat selbst hat mit seiner Werbekampagne für die Neubauplanungen den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in eine Abstimmung über seine Wohnungspolitik verwandelt.

Das klare Votum der Berlinerinnen und Berliner ist auch die Absage an eine Stadtentwicklungsstrategie, die die Lösung der Wohnungsprobleme vor allem privaten Investoren überlassen will. Unterstützt von den Interessenverbänden der Immobilienwirtschaft hat sich der Senat in die Sackgasse des Neubaumythos manövriert.

Die Mieter/innen in den überteuerten Sozialwohnungen, die Eigenbedarfsgekündigten, die energetisch aus ihren Wohnungen Modernisierten, die von den Jobcentern zum Umzug Aufgeforderten, die Zwangsgeräumten wissen schon seit Jahren, dass die Neubaupläne des Senats ihre Probleme nicht lösen werden. Was Berlin braucht sind keine Stadtentwicklungspläne für überteuerte Neubauten, sondern ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept. Was es braucht sind keine halbherzigen Einzelinstrumente, sondern eine schlüssige Strategie zum dauerhaften Erhalt von preiswerten Wohnungen, zum Schutz der verdrängungsbedrohten Mieter/innen und für den Neubau von möglichst vielen leistbaren Wohnungen. Was es braucht ist nicht ein nächster Runder Tisch, sondern ein Aktionsplan, der eine andere Wohnungspolitik tatsächlich umsetzt.

Als Mietenpolitisches Dossier haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt:

- zur gesetzlichen und langfristigen Sicherung der knapp 140.000 Sozialwohnungen (langfristige gesetzliche Mietenbegrenzung unter dem Jobcenter-Satz)

- zum Schutz vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen (Umwandlungsverordnung),

- zur Verhinderung des Abrisses preiswerter Bestandswohnungen (Reform der Bauordnung),

- zur Stärkung von Mieterinteressen bei energetischen Sanierungen (sofortige stadtweite Anwendung umfassender Milieuschutzregelungen),

- zur Neuregelung der Bemessungsgrenzen der Kosten der Unterkunft (Übernahme der tatsächlichen Kosten bei Bestandsmieter/innen und Regionalisierung der Bemessungsgrenzen),

- zur Kommunalisierung von Wohnungsbeständen zur dauerhaften Sicherung von günstigen Mietpreisen (Einrichtung eines revolvierenden Fonds als kommunales Sondervermögen)

- zur konsequenten sozialen Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (Korrektur des Mietenbündnisses mit kommunalen WBG, z.B. Kappung der Modernisierungsumlagen auf dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete und Zwangsräumungsmoratorium)

Andere Initiativen haben Alternativen zur Liegenschaftspolitik erarbeitet (Initiative Stadt Neu Denken) und zeigen, dass es nicht darauf ankommt, ob, sondern wie und zu welchen Konditionen neu gebaut wird (Initiative für einen Neuen Kommunalen Wohnungsbau).

Eine Stadt, in der Miete nicht zum Verdrängungs- und Armutsrisiko wird, setzt voraus, dass Bestandspolitik, Mieterschutz und kommunaler Wohnungsbau ineinander greifen und Verwertungskalküle substantiell eingeschränkt werden. Unsere Vorschläge zeigen: Eine soziale Wohnungspolitik ist möglich. Die Umsetzung einer anderen Wohnungspolitik kann nicht einzelnen Interessengruppen oder der Regierung überlassen werden. Wir rufen alle jene auf, die sich für eine soziale Stadtentwicklung Berlins verantwortlich fühlen, mit uns gemeinsam eine 100% soziale Wohnungspolitik zu entwickeln und umzusetzen.

Statement als PDF.

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Neues Deutschland http://mietendossier.blogsport.de/2014/04/09/neues-deutschland/ http://mietendossier.blogsport.de/2014/04/09/neues-deutschland/#comments Wed, 09 Apr 2014 15:04:52 +0000 Administrator Presse & Berichte http://mietendossier.blogsport.de/2014/04/09/neues-deutschland/ Eine zweite Warnung

Aktivisten übergaben Senat mietenpolitisches Dossier
Von Peter Nowak

Mieteraktivisten übergaben dem Berliner Senat für Stadtentwicklung und Umwelt am Montagnachmittag auf dem Stadtforum ein mietenpolitisches Dossier. In diesem wird Kritik geübt, doch es finden sich auch Lösungsvorschläge für zahlreiche Probleme, die Berliner Mieter heute umtreibt. Das Spektrum der in der »Dossiergruppe« kooperierenden Mietergruppen ist groß und umfasst viele Stadtteile.

Alle Initiativen beschreiben auf maximal zwei Seiten ihre Probleme, benennen die Ignoranz der Politik und listen Lösungsvorschläge auf. So fordert zum Beispiel die Pankower Oase »Kleingärten statt Luxusimmobilien«. Das Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« setzt sich für einen sofortigen Stopp der Vertreibung von Mietern aus ihren Wohnungen bei Härtefällen wie Alter und Krankheit ein, während von energetischer Modernisierung betroffene Mieter für eine Begrenzung der Mieterhöhung eintreten. Eine weitere zentrale Forderung ist der Erhalt von Bestandswohnungen zu bezahlbaren Mieten. Dem Berliner Senat wirft die Dossiergruppe vor, sich auf Wohnungsneubauten zu konzentrieren, womit aber kaum Wohnungen für einkommensschwache Bewohner geschaffen würden.

»Die Geduld der Mieter mit der Politik geht zu Ende«, erklärt Gerlinde Walther von der Dossiergruppe. Bereits 2012 habe man ein erstes mietenpolitische Dossier der Politik übergeben. Die Situation habe sich aber für die Mieter nicht verbessert. Walther betonte, wenn die Politiker die zweite Mahnung ignorieren, könnte die Zahl der Widerstandsaktionen gegen Zwangsräumungen weiter steigen.

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http://mietendossier.blogsport.de/2014/04/09/neues-deutschland/feed/
taz http://mietendossier.blogsport.de/2014/04/08/taz-4/ http://mietendossier.blogsport.de/2014/04/08/taz-4/#comments Tue, 08 Apr 2014 15:09:11 +0000 Administrator Presse & Berichte http://mietendossier.blogsport.de/2014/04/08/taz-4/ Mieter mahnen erneut

Initiativen veröffentlichen das zweite mietenpolitische Dossier. Sie fordern ein Vetorecht gegen die Privatisierung kommunalen Wohnraums
Von Peter Nowak

„Ein Recht auf Stadt für Alle“ lautet der Titel des zweiten mietenpolitischen Dossiers, das am Montag veröffentlicht wurde. Es richtet sich an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksparlamenten, aber auch an Stadtteilinitiativen und MieterInnenorganisationen.

Ende 2012 hatten zahlreiche MieterInnen das erste Dossier vorgestellt. Dort hatten sie zehn Lösungsvorschläge für Probleme aufgelistet, die MieterInnen besonders betreffen. „Eineinhalb Jahre später hat sich unsere Situation nicht verbessert. Die Frist für eine solidarische Stadt läuft ab“, begründet Gerlinde Walther von der Dossiergruppe die zweite Mahnung an die Politik.

Bereits im Vorwort weisen die VerfasserInnen auf die Verantwortung der Politik hin. Noch 2011 habe Klaus Wowereit hohe Mieten als ein Zeichen wirtschaftlicher Gesundung bezeichnet. In den vergangenen Monaten habe die Große Koalition „mit einer Mischung aus Irrwegen, Placebos und Ankündigungen“ auf die Wohnungsnot reagiert. Zu den Irrwegen zählen die MieterInnen auch die Konzentration des Senats auf den Wohnungsneubau. Damit würde das Problem der hohen Mieten nicht gelöst. „Freuen können sich Investoren und Banken“, heißt es.

Die VerfasserInnen des Dossiers fordern den Erhalt bestehender Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Ein Vetorecht gegen die Privatisierung kommunalen Wohnraums gehört ebenso in den Forderungskatalog des Dossiers wie eine Begrenzung der Mieterhöhung bei einer energetischen Sanierung.

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Zweites Mietenpolitisches Dossier veröffentlicht! http://mietendossier.blogsport.de/2014/04/07/zweites-mietenpolitisches-dossier-veroeffentlicht/ http://mietendossier.blogsport.de/2014/04/07/zweites-mietenpolitisches-dossier-veroeffentlicht/#comments Mon, 07 Apr 2014 12:08:35 +0000 Administrator Allgemein http://mietendossier.blogsport.de/2014/04/07/zweites-mietenpolitisches-dossier-veroeffentlicht/ Das Zweite Mietenpolitische Dossier wurde auf dem Stadtforum 2030 von Mieteraktivist_innen veröffentlicht.

Zweites Mietenpolitisches Dossier als PDF

BerlinStrategie von Berliner MieterInnen
Auf dem Stadtforum 2030: Die BerlinStrategie:
Wo Berlin Schwerpunkte setzt
07. April 2014, Energieforum Berlin, Thema: Transformationsräume

Sehr geehrte VertreterInnen des Berliner Senats,

Wir sind MieterInnen aus verschiedenen Teilen der Stadt.
Es ist nun zweieinhalb Jahre her, seit wir Ihnen das erste Dossier mit zehn exemplarischen mietenpolitischen Problemen und Lösungsansätzen zu Ihren Koalitionsverhandlungen überreicht haben. Unsere Situation hat sich trotz des Dialogs nicht verbessert – die Frist für die solidarische Stadt läuft ab.
Wir überreichen Ihnen hiermit die zweite Mahnung!

Wir sehen mit wachsender Besorgnis die Transformation unserer Mieten.
Warum das im Detail so ist, erfahren Sie im Dossier, das wir mitgebracht haben. Hier ist auch zu lesen, welche BerlinStrategie wir vorschlagen.

Die wichtigste BerlinStrategie in den Augen von MieterInnen ist die soziale Wohnraumversorgung. Diese ist die Basis für eine solidarische Stadt und soziale Stadtentwicklung.

Das ist umsetzbar durch

- Transformation der Stadt nur mit voller Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Jobcenter.

- Transformation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in gemeinnützige Unternehmen mit Mietermitbestimmung.

- Transformation unsozialer ökologischer Modernisierungspraxen in soziale und gerechte.

- Transformation des sozialen Wohnungsbaus in kommunales Eigentum.

- Transformation der Berliner Abzockmieten für Sozialwohnungen in tatsächliche Kostenmieten.

- Transformation der Situation von Geflüchteten in Bleibe- und Wohnrecht.

- Keine Transformation der Kleingärten.

- Transformation ohne Privatisierung und Spekulation.

- Transformation in eine Stadt ohne Zwangsräumungen.

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Zweites Mietenpolitisches Dossier – Vorankündigung http://mietendossier.blogsport.de/2014/04/01/zweites-mietenpolitisches-dossier/ http://mietendossier.blogsport.de/2014/04/01/zweites-mietenpolitisches-dossier/#comments Tue, 01 Apr 2014 12:56:31 +0000 Administrator Allgemein http://mietendossier.blogsport.de/2014/04/01/zweites-mietenpolitisches-dossier/

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Konferenz: Video-Dokumentation II http://mietendossier.blogsport.de/2012/11/24/konferenz-zum-sozialen-wohnungsbau-video-dokumentation-ii/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/11/24/konferenz-zum-sozialen-wohnungsbau-video-dokumentation-ii/#comments Sat, 24 Nov 2012 00:12:33 +0000 Administrator Allgemein http://mietendossier.blogsport.de/2012/11/24/konferenz-zum-sozialen-wohnungsbau-video-dokumentation-ii/ Nichts läuft hier richtig – Stellungnahmen

Stellungnahmen in der Reihenfolge der Beiträge für
AG III Kostenmiete: Matthias Bernt
AG II Kosten der Unterkunft: Bahar Şanlı und Detlev Kretschmann
AG IV Re-Kommunalisierung: Christoph Villinger
AG I Anschlussförderung: Sebastian Jung

sowie von:
Andrej Holm / Gentrification Blog
Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt – Ephraim Gothe
Berliner Bündnis sozialmieter.de – Sebastian Jung
Kotti & Co – Ulrike Hamann

http://kottiundco.net/2012/11/12/13-nov-unsere-konferenz-nichts-lauft-hier-richtig/
http://kottiundco.net
http://www.sozialmieter.de
http://kottiundco.net/2012/11/14/eroffnungsrede-vom-13-november-2012/
http://gentrificationblog.wordpress.com/2012/11/22/berlin-nichts-lauft-hier-richtig-konferenzdokumentation/

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http://mietendossier.blogsport.de/2012/11/24/konferenz-zum-sozialen-wohnungsbau-video-dokumentation-ii/feed/
Konferenz: Video-Dokumentation I http://mietendossier.blogsport.de/2012/11/20/video-dokumentation-der-konferenz-zum-sozialen-wohnungsbau/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/11/20/video-dokumentation-der-konferenz-zum-sozialen-wohnungsbau/#comments Tue, 20 Nov 2012 16:44:54 +0000 Administrator Allgemein http://mietendossier.blogsport.de/2012/11/20/video-dokumentation-der-konferenz-zum-sozialen-wohnungsbau/ Nichts läuft hier richtig – Die Eröffnungsreden

Mit Einführung von Andrej Holm / Gentrification Blog
und Beiträgen von:
Kotti & Co – Ulrike Hamann
Berliner Bündnis sozialmieter.de – Sebastian Jung
Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt – Ephraim Gothe

http://kottiundco.net/2012/11/12/13-nov-unsere-konferenz-nichts-lauft-hier-richtig/
http://kottiundco.net
http://www.sozialmieter.de
http://kottiundco.net/2012/11/14/eroffnungsrede-vom-13-november-2012/
http://gentrificationblog.wordpress.com/2012/11/22/berlin-nichts-lauft-hier-richtig-konferenzdokumentation/

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Konferenz: Audioaufzeichnungen http://mietendossier.blogsport.de/2012/11/20/konferenz-zum-sozialen-wohnungsbau-audioaufzeichnung/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/11/20/konferenz-zum-sozialen-wohnungsbau-audioaufzeichnung/#comments Tue, 20 Nov 2012 15:29:00 +0000 Administrator Allgemein http://mietendossier.blogsport.de/2012/11/20/konferenz-zum-sozialen-wohnungsbau-audioaufzeichnung/ Nichts läuft hier richtig – Audioaufzeichnungen

Vollständige Aufnahmen des Konferenz-Programms:
Eröffnungsreden, Arbeitsgruppen II – IV, Stellungnahmen –
insgesamt ca. zehn Stunden zum Nachhören.

Die Eröffnungsreden:

Arbeitsgruppe II:
Kosten der Unterkunft im Sozialen Wohnungsbau
Wie wird der soziale Wohnungsbau sozial?

Arbeitsgruppe III:
Was kostet die Kostenmiete wen warum?

Arbeitsgruppe IV:
Re-Kommunalisierung: Alles anders und besser

Stellungnahmen:

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Konferenz: Broschüre http://mietendossier.blogsport.de/2012/11/07/broschuere-und-wissenswertes-zur-konferenz/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/11/07/broschuere-und-wissenswertes-zur-konferenz/#comments Tue, 06 Nov 2012 23:11:44 +0000 Administrator Allgemein http://mietendossier.blogsport.de/2012/11/07/broschuere-und-wissenswertes-zur-konferenz/ Broschüre und Wissenswertes zur Konferenz

Broschürenansicht öffnet in neuem Browser-Fenster per Klick auf das Bild.

Klicken Sie auf das Bild, um die Broschüre in einem neuen Fenster zu öffnen, oder laden Sie sie als PDF: Download Konferenz-Broschüre.

Sie sind herzlich eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen:

Dienstag, 13. November 2012
9:30 – 17:00 Uhr
Berliner Abgeordnetenhaus
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Planen Sie am besten etwas mehr Zeit zum Ankommen ein, es gibt im Abgeordnetenhaus Einlasskontrollen.

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Demo zur Konferenz http://mietendossier.blogsport.de/2012/10/26/demo-zur-konferenz/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/10/26/demo-zur-konferenz/#comments Fri, 26 Oct 2012 22:57:24 +0000 Administrator Allgemein http://mietendossier.blogsport.de/2012/10/26/demo-zur-konferenz/ Die Stadt von morgen beginnt heute!
Demonstration am 10. November 2012

Vom Vorbereitungskreis der Demonstration

Seit Jahren explodieren die Mieten in Berlin mit dramatischen Folgen für viele. Jetzt wurde selbst in einer Studie der Investitionsbank Berlin (IBB) hervorgehoben, dass die Situation mehr als dramatisch ist: Ein berlinweiter Mietenanstieg bei Neuvermietung von 7,4% wird vermeldet. Bezahlbarer Wohnraum: Fehlanzeige. Seit der Wiedervereinigung wird ein konsequenter Ausverkauf unserer Stadt Berlin betrieben. Unter der Regierung von Rot-Rot wurden Sparen und Haushaltsdisziplin zu den zentralen politischen Handlungsprinzipien. Auf nachhaltige Stadtentwicklung wurde zugunsten eines „Arm aber sexy“-Stadtmarketing verzichtet. Heute ist diese verfehlte Politik allerorts in Form von steigenden Mieten und Verdrängung sichtbar.

Aber die steigenden Mieten und eine verfehlte Stadtpolitik werden nicht mehr einfach nur hingenommen: So haben in den letzten Monaten besonders die Mieter*innen vom Kottbusser Tor gezeigt, dass es gelingen kann, sich effektiv zu organisieren, Nachbarinnen und Nachbarn einzubeziehen und den gemeinsamen Kampf gegen Verdrängung zum Stadtgespräch zu machen.

Nachdem kleine Erfolge errungen wurden, steht nun am 13. November eine von Kotti & Co und dem berliner bündnis sozialmieter.de veranstaltete Konferenz über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus an.

Es geht ans Eingemachte: Die Mieten müssen jetzt sinken, damit die Mieter*innen am Kottbusser Tor aber auch in den anderen Brennpunkten wie z.B. dem Fanny-Hensel-Kiez, in der Palisadenstraße, in der Akazienstraße und an den zahlreichen anderen Orten in allen Bezirken dort wohnen bleiben können, wo sie zum Teil seit über 30 Jahren leben.

Um unsere Solidarität mit den Betroffenen und Akteuren auf der Konferenz zu verdeutlichen fordern wir am 10. November zusammen mit Mieterinnen und Mietern aus der ganzen Stadt unser Recht auf Stadt ein. Eine Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt wohnen können, ohne soziale Spaltung und ohne Rassismus.

Nur Druck auf allen gesellschaftlichen Ebenen kann die Politik dazu zwingen, die Verdrängung aus den Stadtteilen zu stoppen. Es ist zwar ein Anfang, wenn endlich die vorhandenen Spielräume genutzt werden: Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung, Brückenlösung bzw. Mietobergrenze und Verbot von Fantasiekosten im Sozialen Wohnungsbau, härtere Regelungen im Milieuschutz, Erklärung des Wohnungsnotstands sind nur einige Stichpunkte.

Aber wir wollen weder Almosen noch kosmetische Korrekturen. Wir kämpfen für eine Stadtpolitik, in der die Interessen der Wohnenden bestimmen und nicht Verwertungszwang und Profitstreben. Wir wollen unsere Stadt aktiv mitgestalten. Eine Neugestaltung des Sozialen Wohnungsbaus, so wie sie auf der Konferenz drei Tage nach der Demonstration erörtert wird, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Stadt von Morgen beginnt heute.

Kommt zur Demonstration
am 10. November 2012 / 16 Uhr / Kottbusser Tor

Keine Rendite mit der Miete, kein Profit mit unserer Stadt!
Mietenstopp sofort!

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Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau http://mietendossier.blogsport.de/2012/10/26/konferenz-zum-sozialen-wohnungsbau/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/10/26/konferenz-zum-sozialen-wohnungsbau/#comments Fri, 26 Oct 2012 22:40:00 +0000 Administrator Allgemein http://mietendossier.blogsport.de/2012/10/26/konferenz-zum-sozialen-wohnungsbau/ Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau am
13. November 2012 im Abgeordnetenhaus

Die von Kotti & Co und sozialmieter.de mit der Dossier-Gruppe organisierte Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau – hier die Ankündigung von Kotti & Co:

Wenn in den letzten Jahren über sozialen Wohnungsbau in Berlin entschieden wurde, kam die Perspektive der Mieter und Mieterinnen selten vor. Noch hat das Land Berlin einen Bestand von 150.000 Sozialwohnungen – die es für die darin lebenden Mieter_innen zu erhalten gilt. Das ist eine Größenordnung, – wir reden hier von einer knapp halben Millionen Menschen – die angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt in Berlin mehr Aufmerksamkeit bekommen muss.

Die Zukunft der Mieter*innen im sozialen Wohungsbau wurde in den letzten Jahrzehnten von parlamentarischen und verwaltungstechnischen Beschlüssen negativ beeinflusst .

Seit Mai protestieren daher wir Mieter*innen vom Kottbusser Tor Tag und Nacht in einem Protest-Camp für Lösungen. Wir sind entschlossen, weiter zu protestieren bis Lösungen gefunden werden. Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft dieser Stadt.

Der Senat hat in diesen vielen Monaten effektiv nichts getan, um ein Aufhalten der Verdrängung zu versuchen. Dabei wäre die temporäre Wiedereinführung der Mietenkonzepte und damit die Absenkung der Mieten ein Leichtes. 22 Millionen würde eine Absenkung der Mieten auf die von uns geforderte Höhe von 4,-€ kalt in den „problematischen Großsiedlungen“ kosten. Zumindest 18.000 Wohnungen und damit ca. 80.000 Mieter*innen wären vor weiterer Verarmung, Traumatisierungen und Zwangsumzügen geschützt. Das wäre ein Anfang und es wäre machbar.

Auch in anderen Bereichen der Mieterstadt steigen die Mieten. Modernisierungen, Abriss, Ferienwohnungen etc. vertreiben die Bewohner*innen aus ihrem Zuhause. Die derzeitige Regierung hat auf all das kaum eine Antwort. Das Problem der steigenden Mieten und Verdrängung wird seitens der Politik jedoch nicht mehr verschwiegen. Das ist ein kleiner Fortschritt und es ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft, der unterschiedlichsten Akteure, den Blick der Politiker*innen etwas relativiert und auf die dramatische Situation gelenkt zu haben. Wir grüßen alle Mitstreiter*innen in dieser Sache.

Das Mietenbündnis von Senator Müller betrifft letztendlich nur wenige Mieter*innen und kappt die Miete erst ab 6,60€ kalt. Es scheint angesichts der Problemlage der massiven Verdrängung wie gute PR Arbeit mit wenig Substanz in der Sache. Zu wenig wird getan, aber das Wenige groß aufgeblasen. Keine gute Situation für die Zivilgesellschaft, die sich mit viel Engagement und unentlohnter Arbeit um die Belange der Stadt sorgt.

Diese massive Problemlage der Gesamtstadt im Kopf, wollen wir uns mit der Konferenz dennoch auf den Sozialen Wohnungsbau beschränken, weil dieser jenseits aller anderen Regelungen und Gesetze existiert. Der Mietspiegel gilt hier nicht, ein Milieuschutz würde nicht greifen – es wurden Sondergesetze und -regelungen geschaffen und damit eine komplexe Problemlage, die anscheinend allen Lösungsversuchen im Wege stand.

Und nicht zuletzt konzentrieren wir uns auf die 150.000 Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus, weil es hier um eine Größenordnung geht, die nicht zu ignorieren ist. Und weil es um unsere Existenz geht.

Die Konferenz haben wir mit unserem Protest in 5 Monaten Protest-Camp erkämpft. Kotti & Co und das Berliner Bündnis Sozialmieter.de mit Unterstützung der Dossier-Gruppe organisieren die Konferenz als eine Einladung an die Verantwortlichen, an Lösungen für das in den letzten Jahrzehnten produzierte „Schlammassel“ des sozialen Wohnungsbaus zu arbeiten. Sollte dieser Versuch, nach konstruktiven Lösungen zu suchen, am politischen Willen der Verantwortlichen scheitern, sehen wir den Sinn in einem weiteren Dialog nicht, da ohne deutliche Taten der Dialog nur der Simulation von Sorge um die Mieter dient. Das sind post-demokratische Verhältnisse an denen wir nicht interessiert sind. Gesellschaft und Politik geht anders.

Warum jetzt?

Die Stadt wächst – und alle wollen in die Innenstadt. Warum ist das so? Nicht nur haben beispielsweise wir Kreuzberger*innen unseren Kiez lebenswert gemacht, sondern auch sicher – Zuzügler*innen aus dem europäischen und weiteren Ausland wissen das sehr gut und ziehen gezielt dahin, wo eine Interkultur existiert, keine Monokultur, die eine Tendenz zur Intoleranz bis hin zu rassistischer Gewalt zeigt. Generationen der hier lebenden Mieter*innen haben jedoch durch steigende Mieten kaum noch Möglichkeiten, in der Innenstadt zu leben. Die erhöhte Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau verschärft das Problem weiterhin massiv. Hier steigen die Mieten nach dem Kostenmietsystem jährlich, die Mieter zahlen inzwischen mehr als 50% ihres Einkommens für die Miete. Diese vom Senat vorgeschriebenen Mieterhöhungen gehen direkt an die IBB. Wir sanieren also mit unseren Mieterhöhungen den Berliner Landeshaushalt.

Wer lädt ein?

Kotti & Co hat diese Konferenz mit unserem monatelangen Dauerprotest erkämpft. Es ist die einzige von unseren Forderungen, in die der Senat bisher eingewilligt hat. Wir Nachbarinnen und Nachbarn vom „Kotti“ sitzen seit Monaten auf der Straße und protestieren. Wir sind eine „stabile Nachbarschaft“, die ein „gutes Miteinander“ permanent lebt – etwas wofür der Senat sonst erst Programme auflegt, haben wir längst erreicht. Wir haben in Kreuzberg, am Kotti in unserem gemeinsamen Engagement für den Erhalt dieses Miteinander die Trennungslinien überwunden, die z.B. durch Herkunft, Religion oder Einkommen gezogen werden. Denn wir schätzen unser nachbarschaftliches Zusammenleben und sehen seine Schönheit und Produktivität für unseren Alltag und unsere Zukunft.

Wir fordern seit Monaten zwei wesentliche Dinge:

- Sofortmaßnahmen, um nicht aus unseren Wohnungen vertrieben zu werden (Wiedereinführung der Mietenkonzepte)

- Nachhaltige Lösungen für den Sozialen Wohnungsbau im Sinne der Mieter*innen

Für zweites organisieren wir als Kotti & Co gemeinsam mit dem berliner bündnis sozialmieter.de die Konferenz. Unter Schirmherrschaft des Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm und in technischer Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird die Konferenz am 13. November in den Räumen des Abgeordnetenhauses stattfinden.

Warum?

Wenn nicht schnellstmöglich eingegriffen wird, wird das gewachsene Miteinander der beliebten Berliner Kieze zerstört. Das Eingreifen muss zunächst in Form von kurzfristigen „Brückenlösungen“ (E. Gothe) erfolgen. Diese Konferenz ist der Auftakt, um nach langfristigen, nachhaltigen Lösungen für den sozialen Wohnungsbau zu suchen.

Gekoppelt an den Sinn solcher Lösungen ist jedoch der Erhalt der derzeitigen Mieter- und Nachbarschaftsstruktur. Diese ist akut bedroht und muss durch die temporäre Einführung einer Mietbegrenzung entsprechend der Einkommenslage der Mieter*innen erfolgen!!! Derzeit sind fast 90% der engagierten Mieter*innen von Kotti & Co von einer Verdrängung bedroht. Unsere Löhne reichen nicht mehr aus. Wir erhalten vom Jobcenter Aufforderungen, die „Kosten der Unterkunft“ zu senken oder auszuziehen. Wir zahlen aus dem niedrigen Regelsatz (384,-€/Monat) noch zur Miete dazu. Wir sparen am Essen. Diese Notlage macht uns entschlossen, unseren Protest am Kottbusser Tor fortzusetzen.

Wir organisieren diese Konferenz, weil wir wissen, dass das Problem langfristig gelöst werden muss und weil wir uns um die Zukunft dieser Stadt und ihren Landeshaushalt sorgen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die hier die Lösungsansätze erarbeiten und die diese Stadt mit aufgebaut haben, vertrieben werden!

Was passiert auf der Konferenz?

Nach einem Auftakt wird es vier parallele Arbeitsgruppen geben. In diesen werden nach kurzen Impulsreferaten der eingeladenen „Expert*innen“ die vorgetragenen Probleme und Lösungsansätze diskutiert.

Kostenmieten:

Aus der Perspektive der Mieter*innen gelesen, stellen wir hier Fragen wie:

- Wie ist das Kostenmietensystem angelegt und woher kommen die Mietsteigerungen?

- Wohin fließt das Geld, das wir mit den Mietsteigerungen aufbringen?

- Wie werden die Mieten weiter steigen und wer verdient daran?

Wegfall der Anschlussförderung und Berliner Wohnraumgesetz

- Welche Probleme ergeben sich durch den Wegfall der Anschlussförderung?

- Warum lässt der Senat Sozialmieterinnen und Sozialmieter für Kosten bezahlen, die es gar nicht gibt?

- Warum verschenkt Berlin tausende Belegungsrechte an Immobilienspekulanten?

- Warum werden überteuerte Kostenmieten nicht sofort und ohne hierdurch den  Landeshaushalt zu belasten gesenkt?

- Wie muss das Berliner Wohnraumgesetz bei der  im nächsten Jahr stattfindenden Novellierung geändert werden, um die Ressourcen des Landes zu sichern?

- Warum führt das Land keine soziale Richtsatzmiete ein?

Hartz IV und Sozialer Wohnungsbau:

- Wieviele Mieter*innen des Sozialen Wohnungsbaus sind mit der Kostensenkungsaufforderung der Jobcenter konfrontiert?

- Wieviel zahlen Familien im Schnitt dazu und was hat das für Auswirkungen für die Mieter?

- Welche Maßnahmen könnten hier sofort ergriffen werden?

Modelle der Alternativen zum aktuellen Kostenmietensystem:

- Welche alternativen Modelle zu den Mietsteigerungen sind denkbar?

- Wie sind diese finanzierbar?

- Welche Auswirkungen hätten diese jeweils für die Mieter*innen?

- Welche Maßnahmen können angesichts des derzeitigen Modells dorthin führen?

- Wie können langfristig niedrige Mieten im Sozialen Wohnungsbau gesichert werden?

Das genaue Programm wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Eingeladen sind alle, denen es darum geht, Lösungen im Sinne der Mieter*innen zu finden und jene, die in der Verantwortung für die Zukunft der Stadt stehen. Das geht über die Stadtentwicklung hinaus, denn wir sind zwar Mieter*innen, aber auch Bürger*innen dieser Stadt, die die Innenstadtkieze zu dem gemacht haben, die sie sind, mit verschiedensten Lebensgeschichten und Erfahrungen der Migration und vor allem mit Visionen für die Stadt von morgen.

Wir grüßen alle Mitstreiter*innen, die um ein soziales Berlin von morgen ringen, die ideenreich und kreativ die mannigfaltigen Parallelgesellschaften unserer Stadt durchbrechen, die Öffentlichkeiten und Schnittstellen erarbeiten, denen es nicht nur um ihr eigenes Wohl geht – sondern denen es um das Zusammenleben in unserer wunderbaren Stadt Berlin geht.

Kotti & Co

Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor und darüber hinaus.

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http://mietendossier.blogsport.de/2012/10/26/konferenz-zum-sozialen-wohnungsbau/feed/
Vortrag bei FES http://mietendossier.blogsport.de/2012/05/21/veranstaltung-wohnen-in-berlin-bei-friedrich-ebert-stiftung/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/05/21/veranstaltung-wohnen-in-berlin-bei-friedrich-ebert-stiftung/#comments Mon, 21 May 2012 17:48:34 +0000 Administrator Allgemein http://mietendossier.blogsport.de/2012/05/21/veranstaltung-wohnen-in-berlin-bei-friedrich-ebert-stiftung/ Veranstaltung ‚Wohnen in Berlin‘ der Friedrich-Ebert-Stiftung

Vortrag der Dossiergruppe – 21. Mai 2012

Die Folien zum Vortrag

Im Namen der „Mietenpolitischen Dossiergruppe“ danken wir für die Einladung. Wir zählen wohl zu denen, über deren Zukunft hier debattiert wird – die Mieterinnen und Mieter. Wir leben gerne in Berlin und wir beteiligen uns gerne an der Entwicklung der Stadt. Doch leider läuft derzeit etwas grundlegend schief. Die Mieten steigen in schwindelerregendem Tempo. Wir kommen einfach nicht mehr mit. Da Wohnen ein existentielles Grundbedürfnis ist, wird fundamental in unser Alltagsleben eingegriffen. Wir sehen uns konfrontiert mit der Verdrängung aus unserer Wohnung, aus unserem Kiez, aus unserem Lebensumfeld. Das liegt nicht an individuellen Schwierigkeiten und das sind auch keine Einzelschicksale. Hieran zeigt sich vielmehr, dass Berlin schwerwiegende strukturelle Probleme hat.

Im letzten Herbst haben wir uns zusammengefunden. Nicht etwa, weil es sich in der Gruppe besser jammern lässt, sondern weil wir uns dafür einsetzen, dass in der Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik Berlins endlich umgesteuert wird. Es gibt eine Reihe von Instrumenten, die dem Land Berlin zur Verfügung stehen, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Doch leider wird davon kaum Gebrauch gemacht.

Deswegen besuchten wir im November die Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus und übergaben ein mietenpolitisches Dossier. Jetzt ist ein halbes Jahr vergangen. Getan hat sich nur wenig. Gut, mittlerweile ist die Rede davon, dass neuer Wohnraum geschaffen werden soll. Doch das reicht bei weitem nicht aus, die Attraktivität und Vielfältigkeit Berlins zu erhalten und fortzuentwickeln.

Solange tagtäglich die Fehler der Vergangenheit schmerzen kann der Neubau nicht allein selig machen. Die bunte Mischung Berlins – das ist das Potential dieser Stadt. Wir träumen nicht von Wolkenkuckucksheimen oder Luftschlössern. Unsere Forderungen sind umsetzbar. Außerdem sind sie im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Denn nichts kommt den Steuerzahler teurer zu stehen als eine kurzsichtige Politik, die grundlegenden Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig entgegensteuert.
Unsere Vorschläge bedürfen der Vertiefung. Doch hier ist nur die Zeit, sie aufzulisten. Wir fordern von der Landesregierung:

1. Senkung der Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau
Durch eine Novellierung des Berliner Wohnraumgesetzes muss der Bestand der
Sozialwohnungen in allen Teilen der Stadt auf Dauer gesichert warden. Es muss eine Mietobergrenze eingeführt werden, die der sozialen Lage der Mieterinnen und Mieter gerecht wird.

2. Stopp der Buchungstricks bei der Berechnung der Kostenmieten
Um die Spekulation mit Sozialwohnungen zu beenden, muss der Senat eine Rechtsverordnung nach § 28 Wohnungsbindungsgesetz erlassen. Hierdurch wird verhindert, dass Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung verlieren, nur weil sie nicht in der Lage sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt.

3. Steigende Mieten im Bestand und bei Neuvermietung stoppen
Die Senatsverwaltung muss endlich den „angespannten Wohnungsmarkt“ feststellen. Dann kann – ohne Änderung von Bundesrecht – nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Höhe der Miete im Bestand und bei Neuvermietung begrenzt werden – und zwar auf einen die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 % übersteigenden Wert.

4. Genehmigungspflicht bei Abriss von Gebäuden
Um den Abriss von preiswerten und angemessenen Mietwohnungen und ihren Ersatz durch teure Wohneigentumsanlagen zu verhindern, muss die Bauordnung von Berlin geändert und der Abbruch von Wohnungen wieder genehmigungspflichtig gemacht werden.

5. Zweckentfremdungsverbotsverordnung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Leerstand und Ferienwohnungen
Das Land Berlin muss eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung erlassen, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, spekulativer Leerstand und die Nutzung von Miet- als Ferienwohnungen genehmigungspflichtig werden.

6. Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für Hartz IV- Empfängerinnen und -empfänger
Die Kosten der Unterkunft müssen sich nach den tatsächlich zur Verfügung stehenden Wohnungen und deren Mieten bei Neuvermietung richten. Dabei sind die tatsächlichen Verhältnisse in den Wohngebieten der Betroffenen und nicht die preiswertesten Wohnungen am Stadtrand zugrunde zu legen.

7. Keine energetische Sanierung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter
Ökologisch-energetische Sanierungen müssen so gestaltet werden, dass sie hinsichtlich der Bruttowarmmiete für die Mieterinnen und Mieter kostenneutral bleiben. Alle anderslautenden Vorschläge zur Gesetzesänderung auf Bundesebene müssen vom Berliner Senat im Bundesrat abgelehnt werden.

8. Recht auf Belegung leerstehenden Wohnraums
Leer stehende Wohnungen müssen schnell und unbürokratisch der Nutzung zugeführt werden. Erforderlich ist hierfür eine Abkehr von der sogenannten „Berliner Linie“ im Umgang mit Hausbesetzungen und eine politische Unterstützung für selbstorganisierte Initiativen zur Nutzung leerstehender Wohnungen.

9. Bezahlbare Mieten in kommunalen Wohnungen
Die Mieten in kommunalen Wohnungen müssen auf ein Niveau gesenkt werden, welches Wohnraum in allen Teilen der Stadt auch für Hartz IV-Empfängerinnen und -empfänger zugänglich macht. Weitere Privatisierungen müssen gestoppt werden.
In diesem Zusammenhang ist der Presse ist zu entnehmen, dass Sie, Herr Müller, ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ planen. Bitte lassen Sie Ihrer Einsicht Taten folgen. Der Bau von ein paar neuen Wohnungen reicht jedenfalls nicht aus. Wir erwarten, dass Sie sich der ganzen Palette an Problemen stellen. Noch können wir das beim besten Willen nicht erkennen. Weshalb beispielsweise werden in das Bündnis diejenigen Sozialwohnungen nicht mit einbezogen, die sich in subventioniertem Privateigentum befinden? Oder warum werden mittels erfundener Kostenmieten ganze Kieze zerschlagen? Das Gros der Missstände darf nicht ausgeblendet werden. Ihr neues „Bündnis für bezahlbare Mieten“, Herr Müller, greift zu kurz. Die dramatischen Probleme für die Mieterschaft sind wesentlich vielfältiger, wie wir in der Kürze der Zeit zu zeigen versucht haben. Beim Schmieden des Mietenbündnisses darf vor allem nicht vergessen werden, die Betroffenen – die Mieterinnen und Mieter – zu beteiligen.
Wir möchten daher ausdrücklich unsere [bislang unbeantwortete] Einladung [an Ihr Haus] erneuern und Sie bitten, den mit uns im Februar begonnen Dialog ernsthaft fortzusetzen. Bitte sprechen Sie mit uns statt über uns.
Zum Schluss ein Ausblick. Wie wird Berlin im Jahr 2025 sein? So wie heute – bunt, lebendig, attraktiv? Oder etwa austauschbar, gar beliebig und mit ungelösten Konflikten? Wie unsere Stadt sich entwickelt wird ganz davon abhängen, ob es gelingt, den immer stärker werdenden Widerstreit zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Mieterinnen und Mieter zu lösen. Die Mischung, die Berlin so einzigartig macht – die muss gefördert werden.

Deshalb fordern wir:
Ein Recht auf Stadt für alle.

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http://mietendossier.blogsport.de/2012/05/21/veranstaltung-wohnen-in-berlin-bei-friedrich-ebert-stiftung/feed/
Forderungen an die Landesregierung http://mietendossier.blogsport.de/2012/05/21/forderungen-an-die-landesregierung/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/05/21/forderungen-an-die-landesregierung/#comments Mon, 21 May 2012 16:58:05 +0000 Administrator Allgemein http://mietendossier.blogsport.de/2012/05/21/forderungen-an-die-landesregierung/ Konkret fordern wir:

1. Senkung der Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau
Durch eine Novellierung des Berliner Wohnraumgesetzes muss der Bestand der Sozialwohnungen in allen Teilen der Stadt auf Dauer gesichert werden. Es muss eine Mietobergrenze eingeführt werden, die der sozialen Lage der Mieter/innen gerecht wird.

2. Stoppt der Buchungstricks bei der Berechnung der Kostenmieten

Als Vertreter_innen des Mietenpolitischen Dossiers erläutern Marie Schubenz und Sebastian Jung die Forderungen an die Landesregierung.

Foto: Christina Paetsch

Um die Spekulation mit Sozialwohnungen zu beenden, muss der Senat eine Rechtsverordnung nach § 28 Wohnungsbindungsgesetz erlassen. Hierdurch wird verhindert, dass Mieter/innen für Kosten bezahlen, die es gar nicht gibt. Weitere Infos auf www.sozialmieter.de

3. Steigende Mieten im Bestand und bei Neu-vermietung stoppen
Die Senatsverwaltung muss einen „angespannten Wohnungsmarkt“ feststellen. Dann kann – ohne Änderung des Bundesrechts – nach § 5 Wirtschafts-strafgesetz die Höhe der Miete im Bestand und bei Neuvermietung auf einen, die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel) um 20 % übersteigenden, Wert begrenzt werden.

4. Genehmigungspflicht bei Abriss von Gebäuden
Um den Abriss von preiswerten und angemessenen Mietwohnungen und ihren Ersatz durch teure Wohneigentumsanlagen zu verhindern, muss die Bauordnung von Berlin geändert und der Abbruch von Wohnungen wieder genehmigungspflichtig gemacht werden.

5. Eigentumswohnungen, Leerstand und Ferienwohnungen begrenzen
Das Land Berlin muss eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung erlassen, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, spekulativer Leerstand und die Nutzung von Miet- als Ferienwohnungen genehmigungspflichtig werden.

6. Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger/innen

Breites Interesse für die Berliner Miet- und Wohnungspolitik.

Foto: Matthias Coers

Kosten der Unterkunft, die Hartz IV-Empfänger/innen vom Amt bezahlt bekommen, müssen sich nach den zur Verfügung stehenden Wohnungen und deren Mieten bei Neuvermietung richten. Dabei sind die tatsächlichen Verhältnisse in den Wohngebieten der Empfäng-er/innen und nicht die preiswertesten Wohnungen am Stadtrand zugrunde zu legen.

7. Keine energetische Sanierung auf Kosten der Mieter/innen
Ökologisch-energetische Sanierungen müssen so durchgeführt werden, dass sie hinsichtlich der Bruttowarmmiete für die Mieter/ innen kostenneutral sind. Alle anderslautenden Vorschläge zur Gesetzesänderung auf Bundesebene müssen vom Berliner Senat im Bundesrat abgelehnt werden.

8. Recht auf Belegung leerstehenden Wohnraums
Leer stehende Wohnungen müssen schnell und unbürokratisch der Nutzung zugeführt werden. Erforderlich ist hierfür eine Abkehr von der sogenannten „Berliner Linie“ im Umgang mit Hausbeset- zungen, sowie eine politische Unterstützung für selbstorganisierte Initiativen zur Nutzung leerstehender Wohnungen.

9. Bezahlbare Mieten in kommunalen Wohnungen
Die Mieten in kommunalen Wohnungen müssen auf ein Niveau gesenkt werden, welches Wohnraum in allen Teilen der Stadt auch für Hartz IV-Empfänger/innen zugänglich macht. Weitere Privati- sierungen müssen gestoppt werden.

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Neue Mietenpolitische Fibel http://mietendossier.blogsport.de/2012/05/21/neue-broschuere/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/05/21/neue-broschuere/#comments Mon, 21 May 2012 16:24:04 +0000 Administrator Allgemein http://mietendossier.blogsport.de/2012/05/21/neue-broschuere/ Schöne Wohnungen und bezahlbare Mieten wollen alle

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Doch der Alltag sieht für viele Berliner/innen anders aus. Mieterhöhungen und Angst vor Verdrängung, neuer Mietspiegel, teure Wohnungsangebote oder unbezahlbare Sozialmieten sind bittere Realität. Für die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt sind steigende Mieten keine abstrakten Zahlen und Tabellen, sondern mit ganz konkreten Problemen, mit Modernisierungsankündigungen, rücksichtslosen Bauarbeiten, Räumungstiteln und überhöhten Betriebskostenabrechnungen verbunden. Die Tricks der Immobilienbranche kennen keine Grenzen, solange es erlaubt ist.

Als Mieter/innen fordern wir von der Regierung die Lösung dieser Probleme ein. Es geht uns dabei nicht nur um die Verbesserung unserer eigenen Situation, sondern um eine grundsätzliche politische Verantwortung. Denn für uns ist Berlin kein Standort und keine Kapitalanlage, sondern der Raum, in dem wir leben, arbeiten und wohnen.
Wir erheben unsere Stimme, weil wir uns nicht angemessen repräsentiert sehen. Bisher wurde vor allem über uns gesprochen statt mit uns. Nicht selten wird dabei versucht, uns als Problem darzustellen. So ist die Rede von „Unterschicht“, „Prekariat“, „Migranten“ und „Altersarmut“. Manchmal wird auch versucht, mit uns unter dem Slogan „arm aber sexy“ Standortpolitik zu betreiben. Wir hingegen sehen uns selbst vor allem als eins – als Mieter/innen Berlins.

Wir diskutieren lebhaft miteinander, wir organisieren uns und wehren uns gegen eine Politik, die Berlin nur noch für Besserverdienende bezahlbar macht. Wir reden mit allen, die erkennen, dass dringend etwas getan werden muss, damit diese Stadt eine Stadt für alle bleibt.

Erst als Reaktion auf die vielfältigen Proteste von Mietergruppen, Stadtteilinitiativen und Kulturschaffenden werden Mietenfragen aktuell endlich auch zum Thema der Parteien. Doch konkret ist noch nicht viel passiert. Wir erwarten, dass die rot-schwarze Regierung ihre Wahlversprechen endlich umsetzt und politische Lösungen findet. Schließlich geht es um die zentrale Frage in welcher Stadt wir leben wollen.

Wir sind Mieter/innen aus allen Teilen der Stadt und haben uns im letzten Herbst zusammengefunden. Im November 2011 besuchten wir die Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus und übergaben den Politiker/ innen ein mietenpolitisches Dossier (s. u.). Ende Februar diesen Jahres organisierten wir eine gut besuchte Ver- anstaltung im Abgeordnetenhaus und fragten nach, was inzwischen getan wurde.

Uns geht es um nichts weniger als um eine Wohnungspolitik, die Verdrängung und Ausgrenzung verhindert und dauerhaft preiswerte Mietwohnungen in allen Teilen der Stadt bietet. Ein Recht auf Stadt für Alle.

Forderungen | Fibel herunterladen

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MieterMagazin http://mietendossier.blogsport.de/2012/04/01/schlagseite/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/04/01/schlagseite/#comments Sun, 01 Apr 2012 07:35:01 +0000 Administrator Presse & Berichte http://mietendossier.blogsport.de/2012/04/01/schlagseite/ Dialog mit Schlagseite

Von Jens Sethmann

Viele Fragen, wenige Antworten: Diskussionsveranstaltung von Kiezinitiativen im Abgeordnetenhaus

Foto: Christina Paetsch

Unter dem Titel Mietenwahnsinn ohne Ende?“ luden mehrere Mieterinitiativen zur Diskussion ins Abgeordnetenhaus. Der mietenpolitische Dialog geriet sehr einseitig, denn die Koalitionsparteien SPD und CDU glänzten durch Abwesenheit. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) schickte immerhin seinen Staatssekretär.

„Keine Tricks mehr“, forderte ein Bündnis von Mieterinitiativen, die im November die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU besuchten. Die Unterhändler nahmen das von den Mietergruppen ausgearbeitete Dossier mit vielen Fallbeispielen und konkreten Forderungen dankend entgegen, zu einer Aussprache darüber kam es damals jedoch nicht.
Das wollte die „Dossier-Gruppe“ Ende Februar nachholen und lud Politiker, Experten und Mieter zu einer Diskussion ins Abgeordnetenhaus ein. Vor rund 200 Besuchern im überfüllten Saal stellten die Initiativen ihr jeweiliges Anliegen teilweise mit Videounterstützung vor: Am Neuköllner Weichselplatz wehren sich Mieter gegen eine überteuerte energetische Sanierung, in der Schöneberger Barbarossastraße soll ein Haus mit günstigen Wohnungen abgerissen werden, in Kreuzberg lässt das Wohnungsunternehmen GSW Häuser verkommen, die sie einst vom Bezirk geschenkt bekommen hatte, und am Kottbusser Tor müssen Sozialmieter sich mit wiederholten Mieterhöhungen auseinandersetzen.
Experten wie Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild und Oppositionspolitiker unterstützten die Forderungen der Initiativen, doch der eigentliche Adressat, der für die Wohnungspolitik zuständige Stadtentwicklungssenator Müller, blieb der Veranstaltung fern. Staatssekretär Ephraim Gothe stellte sich als einziger Senatsvertreter der Diskussion, zeigte sich aber zum Teil erschreckend uninformiert und schlecht vorbereitet. Das seit Jahren virulente Problem der Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung, für die Mieten von 13 Euro pro Quadratmeter und mehr gefordert werden, schien Gothe offensichtlich nur oberflächlich zu kennen. Auch auf die Frage der Kampagne gegen Zwangsumzüge „Wo bleibt die neue AV Wohnen?“ gab es von Gothe keine Antwort. Als er dann versuchte, den Umgang der Jobcenter-Mitarbeiter gegenüber HartzIV-Betroffenen schönzureden, entlud sich der Unmut in einer fast tumultartigen Szene.
Für die Mieter ist die Erkenntnis des Abends, dass man nur weiterkommt, wenn man sich zusammenschließt. Auch Ephraim Gothe dürfte erkannt haben, dass das Wohnen für die Berliner eine existenzielle Frage ist.

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FuldaWeichsel http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/06/fuldaweichsel/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/06/fuldaweichsel/#comments Mon, 05 Mar 2012 23:36:48 +0000 Administrator Presse & Berichte http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/06/fuldaweichsel/ Den Mietenwahnsinn beenden!

Keine Scheu vorm Hohen Haus

Der Kreis der Mieter_innen, die im November das Foyer des Roten Rathauses besetzten, um der Politik das von ihnen erstellte Dossier „Ein Recht auf Stadt für Alle“ zu überreichen, hat am Mittwoch den 29.02.2012 ins Berliner Abgeordnetenhaus zum Mieten- politischen Dialog unter dem Motto „Mietenwahnsinn ohne Ende?“ eingeladen. Der Einladung folgten knapp 200 Menschen, von denen fast alle irgendwie Platz in dem kleinen Saal fanden – das Rote Rathaus hatte die Veranstaltung abgelehnt.
Die Idee war, nach fast 100 Tagen Amtszeit der neuen Regierung nachzuhaken, was geschieht, um die drängenden Fragen der wohnungspolitischen Situation in Berlin zu lösen. Dies sollte zusammen mit Expert_innen diskutiert werden, wie Carola Handwerg, Anwältin der Berliner Mietergemeinschaft, Carsten Jung von der Landesarmutskonferenz, Britta Grell von INURA (International Network for Urban Research and Action) und Rainer Wild vom Mieterverein.
Von den eingeladenen Politiker_innen stellten sich Katrin Lompscher (Die Linke), Katrin Schmidberger (Grüne), Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) und Oliver Höfinghoff (Piraten) den Fragen. Die CDU glänzte durch Abwesenheit und zeigt damit, was sie von Mieter_innen denkt.
Entscheidend war aber die Anwesenheit der zahlreichen Mieter_innen, die eine Diskussion auf Augenhöhe verlangten. Die Mieter_innen aus den im Dossier dargestellten Häusern hatten dazu neben ihren jeweiligen Anliegen, die sie in kurzen Video-Clips vorstellten, auch eigene Vorschläge und Forderungen mitgebracht.

Bis auf den letzten Stehplatz gefüllt

Die von den Mieter_innen aufgeworfenen Fragen umfassen viele Bereiche und Aspekte, egal ob sie die ökologische Verdrängung durch energetische Modernisierungen, das Belegungsrecht bei den 23 verschenkten GSW-Häusern, den Abriss von intaktem Wohnraum in der Barbarossastraße, die Kosten der Unterkunft für ALGII Bezieher_innen und die Kosten der Wohnungslosigkeit oder die viel zu hohen Mieten im Sozialen Wohnungsbau wie am Kottbusser Tor und im Fanny Hensel-Kiez betreffen.
Eine Abendveranstaltung kann nicht alle Fragen beantworten, aber deutlich machen, dass es darum gehen muss, alle politischen und gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen um die herrschende Logik der künstlichen Sachzwänge in Frage zu stellen – seien dies die ökologischen Gesamtpakete bei Modernisierungen, die rücksichtslose Berliner Linie bei selbstinitiierten Wohnungsbelegungen, die hohe Kostenmiete im Sozialen Wohnungsbau, der Abriss von Wohnraum wegen scheinbar nicht ausreichender wirtschaftlicher Verwertung oder andere. Die Nöte und Ängste der Mieter_innen der Stadt sind konkret, es bedarf also auch konkreter Lösungen.
Die Veranstaltung hatte den Charakter einer Asamblea oder eines Sit-Ins – eine Atmosphäre der Diskussion und der streitbaren Auseinandersetzung, in der viele Emotionen und Geschichten, Gesichter und Alltagsprobleme Raum hatten und es zumindest zeitweilig gelang, einen echten gesellschaftlichen Dialog mit Perspektive auf eine tatsächliche Verbesserung der Situation zu führen.

Energetische Modernisierung oder Soziale Erkältung?

Nicht nur am Weichselplatz, Ecke Fuldastraße wird die Miete zum bedrohlichen Problem.

Foto: Christina Paetsch

Bei der Frage der energetischen Modernisierung wurde anhand des Beispiels Weichselplatz Ecke Fuldastraße in Neukölln thematisiert, dass ökologische Argumente gegen das Soziale ausgespielt werden.
Die Rechtsanwältin Carola Handwerg erläuterte Möglichkeiten der Mieter_innen sich vor ökologischer Verdrängung zu schützen und verwies dabei vor allem auf das Argument der sozialen Härte. Sie rief die Politik dazu auf zu verhindern, dass dieses Härtefallrecht gesetzlich ausgehöhlt wird, wie es derzeit bei den Eigentümer-Lobbys in der Diskussion ist.
Frau Schmidberger führte auf Nachfrage Klima-Wohngeld und Milieuschutz als Maßnahmen zum Schutz der Mieter_innen an. Unsinnigerweise existiert im Bezirk Neukölln ein solcher Milieuschutz jedoch nicht.
Die Mieter_innen von FuldaWeichsel wurden mit ihrem Problem vom Bezirk und der Politik allein gelassen und haben keine praktische Unterstützung erfahren, dauerhaft in ihren Wohnungen bleiben zu können.
Für das, was die Mieter_innen bisher erreicht haben, ist der Zusammenhalt im Haus entscheidend. Unterstützt durch Beratung und Rechtsschutz der Berliner Mietergemeinschaft wurde das individuelle Ohnmachtsgefühl weitgehend überwunden.
Trotz der durch die luxuriöse und energetische Modernisierung angestrebten Mietsteigerungen der neuen Eigentümer konnte der befürchtete Austausch bislang abgewehrt und die Verdrängung aus dem Lebensumfeld bisher verhindert werden.
Es ist selbst unter Expert_innen umstritten, ob eine Dämmung bei Altbauten überhaupt Sinn macht oder ob daran nicht vor allem die Dämmstoffindustrie verdient. Ein Wirtschaftlichkeitsgebot scheint bislang, wie Carola Handwerg betont, aus ökonomischen (!) Interessen nicht erwünscht. Sie regte an, im Zuge der Mietrechtsreform eine Obergrenze für Modernisierungsumlagen einzuführen.
Es hilft den Mieter_innen jedoch nicht, wenn, wie Frau Lompscher es anregt, „nur gesellschaftlich relevante“ Maßnahmen wie Dämmung oder Barrierefreiheit umlagefähig sind, da selbst dies für viele unbezahlbar ist. Ein Mieter des Hauses wurde verklagt und musste sich vor Gericht vergleichen. Praktisch bedeutet das eine Einsparung der Energiekosten von voraussichtlich 20 Euro aber eine langfristig erhöhte Miete um monatlich 240 Euro. Immerhin hält Frau Lompscher warmmietenneutrale Modernisierungen für realisierbar – solche Modelle seien vor allem vom „politischen Willen“ abhängig.

Mieter_innen von FuldaWeichsel im Dialog mit Ephraim Gothe, Staatssekretär für Stadtentwicklung und Umwelt

Es geht hier um eine grundsätzliche Perspektive. Nicht die Mieter_innen brauchen ein Klima-Wohngeld, wie Frau Schmidberger vorschlägt, sondern es müsste klar sein, dass das Privileg des Eigentums an Wohnraum die Eigentümer_innen dazu verpflichtet, die Kosten für die Modernisierung zu tragen. Tatsächlich ist es derzeit so, dass die Mieter_innen nicht nur die Modernisierung zahlen, sondern die durch die Modernisierung erhöhten Mieten bleiben dauerhaft hoch, unabhängig vom Nutzen.
Es ist ein Stück aus dem Raubtierkapitalismus, dass die Eigentümer_innen staatliche Förderungen beantragen können, die Mieter_innen zu Zahlvieh gemacht und letztlich zu Bittsteller_innen und Sozialfällen entwürdigt werden.
Praktisch handelt es sich bei einer solchen Modernisierungen um einen undemokratischen Prozess, bei dem über die Köpfe der Mieter_innen hinweg entschieden wird.

Auf der Tagesordnung steht, die Rechte der Mieter_innen zu stärken

Wohnen kann nicht in erster Linie Ware sein, deren Preis sich nach Marktmechanismen richtet. 25% der Berliner_innen leben an oder unter der Armutsschwelle, generell haben viele Menschen ein eher geringeres Einkommen während sich Quadratmeterpreise wie in München entwickeln.
Würden die politischen Vertreter_innen die Verfassung Berlins vom 17. März 2010 ernst nehmen, müsste gar nicht erst Sorge um angemessenen Wohnraum für alle Bewohner_innen unabhängig des Einkommens herrschen.
Wir hoffen in diesem Sinne auf die Lernfähigkeit von Allen – insbesondere bei Eigentümer_innen und Politiker_innen – die Mieter_innen der Stadt haben schon eine ganze Weile verstanden, dass bei den Fragen der Wohnung etwas gewaltig schief läuft! Die Mieter_innen von FuldaWeichsel empfinden die Veranstaltung als Erfolg, wissen aber auch, dass es sich nur um einen Tropfen auf den heißen Stein handelt im Verhältnis zu den akuten Problemen der Mieter_innen. Echter Dialog muss andere, gesellschaftliche Dimensionen annehmen. Bis dieser Früchte trägt, müssen sich die Mieter_innen weiterhin selbst und einander helfen.

Grüße von FuldaWeichsel

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taz http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/03/taz-3/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/03/taz-3/#comments Sat, 03 Mar 2012 17:53:00 +0000 Administrator Presse & Berichte http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/03/taz-3/ Gefühlte Wohnungsnot bestätigt

Die Hälfte der Transaktionen auf dem deutschen Immobilienmarkt ist 2011 in Berlin über die Bühne gegangen. Experten vergleichen die Verhältnisse mit dem Aktienmarkt. Die Folge sind steigende Mieten
Von Juliane Schumacher und Moritz Wichmann

„Die Fakten liegen auf dem Tisch, jetzt ist die Politik gefragt“, sagt David Eberhart, Sprecher des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Beim von Mieterinitiativen initierten „Mietenpolitischen Dialog“ am Mittwoch ruft eine Mieterin in Richtung der Politik: „Ständig det gleiche Jelaber, kommen Se in die Gänge!“ Seltene Einigkeit bei Mietern und Vermietern: Angesichts der aktuellen Entwicklungen am Berliner Wohnungsmarkt muss die Politik handeln. Und zwar dringend.
Gleich drei Wohnungsmarktberichte sind in der vergangenen Woche erschienen: der Report des Immobilienunternehmens GSW sowie die Berichte der Investitionsbank Berlin (IBB) und der Analysten von Jones Lang LaSalle (JLL). Sie alle untermauern die „gefühlte Wohnungsnot“ in Berlin mit Zahlen: Die Mieten steigen in der ganzen Stadt, auch in den Randgebieten – laut GSW insgesamt um 7,8 Prozent bei Neuvermietungen, Jones Lang LaSalle kommt auf eine Steigerung von 9,3 Prozent. Den Leerstand Ende 2011 schätzt die GSW auf 2,7 Prozent. Weniger ist aufgrund von Fluktuation kaum möglich.

Die Gründe? Die Verfasser der Berichte sind sich einig: Berlin wächst, im vorigen Jahr zogen über 30.000 Menschen her. Gebaut wurden in den vergangenen Jahren nur etwa 3.000 Wohnungen pro Jahr. Hohe Nachfrage plus geringe Bautätigkeit gleich steigende Mieten? So einfach ist es nicht. „Es waren politische Entscheidungen, die die Weichen für diese Entwicklungen gestellt haben“, sagt Stadtsoziologe Andrej Holm im taz-Interview.
Die schwerwiegendste Entscheidung für die Berliner Mieter war jedoch der Verkauf großer Teile der öffentlichen Wohnungsbestände, die mit dem Verkauf der bis dahin landeseigenen GSW an den internationalen Investor Cerberus 2004 ihren Höhepunkt erreichten. Heute hält das Land nicht mehr 30, sondern nur noch 14 Prozent der Wohnungen. Es hat damit weitaus geringeren Einfluss auf die Mietentwicklung – während Berlin durch die Privatisierungen zum beliebtesten deutschen Standort für Immobilienhandel wurde. „Die Hälfte der Transaktionen auf dem deutschen Immobilienmarkt hat 2011 in Berlin stattgefunden“, sagt JLL-Analyst Julius Stinauer. Die Anleger seien überwiegend institutionelle Akteure, Fonds wie Blackstone oder die privatisierte GSW. Auch Michael Schlatterer von der weltweit größten Immobilienagentur CBRE bezeichnet Berlin als den „am weitesten entwickelten Markt“ für Immobilienhandel: „In Berlin können Sie mit Wohnungen handeln wie mit Aktien, einen Tag kaufen, am nächsten weiterverkaufen.“ Er schätzt, dass sich inzwischen ein Drittel der Wohnungen in Berlin in der Hand institutioneller Anleger befinde. Das sei auch ein Hauptgrund, warum die Mieten steigen: Anders als private Hausbesitzer hätten diese kaum Interesse an langfristiger Bewirtschaftung der Objekte. Sie würden die Miete maximal erhöhen, den Leerstand beseitigen, die Objekte, sobald möglich, weiterverkaufen. Damit setzten sie einen Kreislauf in Gang: „Die steigenden Mieten sind ein Grund für die steigenden Preise auf dem Immobilienmarkt“, so Schlatterer. Die Kosten für vermietete Anlageobjekte sind laut GSW um 3,5 Prozent gestiegen, für Eigentumswohnungen um 8,3 Prozent. Jones Lang LaSalle kommt gar auf eine Steigerung von 13,6 Prozent. Doch die wenigsten Käufer wohnen selbst in ihren Wohnungen, die Eigentumsquote verändert sich nur sehr langsam.
Die Politik beobachtet das Treiben weitgehend tatenlos. „Ich kann und will keine einfachen und schnellen Lösungen versprechen“, sagte Senator Michael Müller (SPD). Er kündigte Gespräche mit den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen an. Zentrales Instrument des Senats soll der Neubau sein: 30.000 neue Wohnungen bis 2015. Doch 80 Prozent der aktuellen Neubauten sind laut GSW-Studie Eigentumswohnungen. Den betroffenen Mietern hilft das wenig. Ihre Forderungen bleiben aber noch moderat: Beim mietenpolitischen Dialog forderten sie etwa Mietpreisbegrenzungen bei Sanierung. In Hamburg ist das Bündnis „Recht auf Stadt“ schon weitaus radikaler und fordert unter anderem den Stopp sämtlicher Privatisierungen, generelle Mietobergrenzen von 4 Euro – und perspektivisch die Vergesellschaftung von Wohnraum.

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junge Welt http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/02/junge-welt/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/02/junge-welt/#comments Fri, 02 Mar 2012 16:32:56 +0000 Administrator Presse & Berichte http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/02/junge-welt/ Ankündigungen und Ratlosigkeit

Berlin: Mitglieder des Abgeordnetenhauses stellten sich den Fragen von Mieteraktivisten
Von Christian Linde

Wer geglaubt hatte, daß mit dem Senatswechsel an der Spree die Aktivitäten außerparlamentarischer Initiativen nachlassen würden, sah sich spätestens am Mittwoch abend eines Besseren belehrt. Knapp hundert Tage nach Bildung der Koalition aus SPD und CDU luden Aktivisten zu einem mietenpolitischen Dialog ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Anfang November hatten Bürger aus verschiedenen Bezirken anläßlich der Koalitionsverhandlungen den Sozial- und Christdemokraten ein »Mietenpolitisches Dossier« mit exemplarischen Beispielen von Verdrängung und Wohnkostensteigerungen sowie mit Vorschlägen für Alternativen übergeben. Am Mittwoch sollten die Vertreter der Koalition, aber auch der Opposition nun die Gelegenheit erhalten, ihre wohnungspolitischen Konzepte vorzustellen. Zur Erinnerung: Die Hauptstadt hat durch die investorenorientierte Stadtentwicklungspolitik des SPD-Linke-Senates der letzten zehn Jahre ein massives Defizit bei bezahlbarem Wohnraum.

Angesichts der mittlerweile auch von Vertretern der Landesregierung eingeräumten »Probleme« fielen die Antworten im überfüllten Raum 304 des Abgeordnetenhauses allerdings dürftig aus. So informierte Kathrin Schmidbauer, mietenpolitische Sprecherin der Grünen, über die Erarbeitung eines energetischen Sanierungskonzeptes. Sie räumte allerdings ein, daß ihre Partei zu den sozialen Folgen, nämlich drohenden drastischen Mieterhöhungen, noch keine Lösung anzubieten habe. Oliver Höfinghoff ließ Ideen der fast vergessenen FDP, die nicht mehr im Landesparlament vertreten ist, wieder aufleben: Der Vertreter der Piratenfraktion forderte unter Gelächter ein Vorkaufsrecht für von Veräußerung ihrer Häuser bedrohte Mieter. Heftige Kritik mußte sich Katrin Lompscher (Die Linke), langjährige Verbraucherschutzsenatorin der »rot-roten« Koalition, gefallen lassen. »Sie haben zehn Jahre regiert und nichts für die Mieter getan«, empörte sich eine Besucherin unter tosendem Beifall. Zwar erneuerte Ephraim Gothe, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Ankündigung, wonach in den kommenden fünf Jahren 300000 Wohnungen errichtet werden sollen. Konkrete Lösungen für die akuten Probleme aus Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Mitte und Spandau erschienen Mieter hatte der SPD-Politiker allerdings nicht anzubieten.

Die Situation aber ist alarmierend. So geht aus dem soeben veröffentlichten »Wohnungsmarktreport« der größten Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW hervor, daß die Angebotsmieten für sofort beziehbare Wohnungen allein im vergangenen Jahr um durchschnittlich 7,8 Prozent gestiegen sind. Dabei verzeichneten die Bezirke Mitte, Friedrichshain/Kreuzberg und Tempelhof/Schöneberg sogar zweistellige Zuwachsraten. Selbst in Randlagen wie Spandau kletterten die Mieten um fünf Prozent. Zweite Hiobsbotschaft: In nahezu 100000 Haushalten von Menschen, die auf Harz IV angewiesen sind, lag die Miete 2011 bereits über den von der Senatsverwaltung für Soziales festgelegten Werten für die Kostenübernahme. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor. Nachdem insgesamt 65000 Haushalte die Aufforderung zu Kostensenkung bzw. Umzug erhalten haben, verlangten Vertreter von Mieterorganisationen vom Senat, endlich die bereits seit 2009 fällige Ausführungsvorschrift Wohnen zu verabschieden. Als Sofortmaßnahme sollte unverzüglich eine Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen in Kraft gesetzt werden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht diese im Jahr 2002 gekippt hatte, weil ein Wohnraummangel in der Hauptstadt nicht mehr bestanden habe, wurden Tausende Quartiere in Feriendomizile umgewandelt. »Wir kämpfen weiter«, kündigten die Veranstalter an.

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GSW23 http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/01/gsw23/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/01/gsw23/#comments Thu, 01 Mar 2012 16:53:14 +0000 Administrator Presse & Berichte http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/01/gsw23/ veranstaltungserfolg!

zur veranstaltung “Mietenwahnsinn ohne Ende?” im ehemaligen preußischen landtag, heute abgeordnetenhaus, gestern abend vielleicht noch zweidrei subjektive worte (pressemeldung der veranstaltenden “dossier-gruppe” gibts auch schon): supper clips (hoffenlich bald alle online). die präsentation nicht nur des “falls” gsw23: sehr geschmeidig. und auch die veranstaltung im ganzen: sehr gelungen. schade nur, dass sowenig ganz prominente politiker der regierung da waren, um sich die guten fragen und die berechtigten unmutsäußerungen der anwesenden anhören zu müssen. aber da sind sie eben zu feige, die mächtigen herren und damen und schicken lieber ihre nachwuchsbüttel.

besonders toll fand ich den breiten (von klamotten, alter, auftreten, style etc) querschnitt durch die berliner mieterschaft, der den raum ge- und überfüllt und die stimmung zum brodeln gebracht hat. das war m.e. ein wichtiger aspekt der erfolgreichen veranstaltung. die nachwuchsbüttel werden nach oben zu berichten haben: da waren nicht die üblichen verdächtigen, die wir bei der nächsten demo einfach mal wieder verprügeln lassen können. und die fangen an über so unangenehme dinge wie beschränkung der miethöhe auf realistische kostenmiete, recht auf stadt und selbstbelegung und den un-sinn der berliner linie zu reden.

hinzu kommt: nicht nur dass die berliner zeitungen seit einiger zeit nicht mehr um das thema steigende mieten herumkommen (z.b. neulich wieder in der berliner zeitung), nein: sie kommentieren sogar mittlerweile offen im mieter_inneninteresse und fordern die politik dazu auf

die Ansammlung anstrengungslosen Wohlstands bei vielen Immobilienbesitzern (nichts am Haus tun, aber bei Neuvermietungen das Doppelte verlangen) auf ein stadtverträgliches Maß zu reduzieren.

Was können Mieter tun? Das mindeste: Spätestens jetzt in eine Mietervereinigung eintreten, sich organisieren.
(Quelle: Berliner Zeitung v. 27.2.2012)

ich schätze mal diese verquickung, das macht die strategen in den chefetagen von standortpolitik und immobilienkapital schon ein wenig nervös.
vielen dank an alle, die da viel zeit reingesteckt haben.

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Oliver Höfinghoff – Piraten http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/01/piraten-oliver-hoefinghoff/ http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/01/piraten-oliver-hoefinghoff/#comments Thu, 01 Mar 2012 16:33:03 +0000 Administrator Presse & Berichte http://mietendossier.blogsport.de/2012/03/01/piraten-oliver-hoefinghoff/ Ein Recht auf Stadt für alle (die es sich leisten können)

Von Oliver Höfinghoff

Gestern abend (29.02.12) lud ein Bündnis aus verschiedenen Mietergruppen zum “Mietenpolitischen Dialog“. Bei diesem Bündnis handelt es sich um Mieterinnen und Mieter, die akut geräumt, verdrängt, entmietet werden sollen. Außer mir waren als Politiker noch Katrin Schmidberger (B90/Grüne) und die ehemalige Gesundheitssenatorin Kathrin Lompscher (LINKE) dabei. Die Koalitionsfraktionen blieben dieser Veranstaltung fern, was mir recht armselig erschien.

Lediglich Ephraim Gothe, Staatssekretär der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt, ließ sich blicken und versuchte, die Berliner Regierung zu vertreten.

Der Zorn, der ihm entgegenschlug, war groß. Nachdem sich die Mieterinitiativen in Wort und kurzen Clips vorgestellt hatten, konnten jeweils Fragen an eine Gruppe aus Miet-Experten und die anwesenden Politiker gestellt werden.

Was die Mieterinnen und Mieter zu berichten hatten, war teilweise erschütternd.

Am Beispiel des Fanny-Hensel-Kiezes erfuhr ich von Betrügereien mit Kosten-Mieten. Hier soll es auch zu rassistischen Diskriminierungen gegenüber einzelnen Mietern gekommen sein, die allein wegen ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit höhere Mieten zahlen müssen als die Mehrzahl der restlichen Mieter. Dieses unglaubliche Verhalten des Vermieters muss sofort gestoppt werden.

Weiterhin waren mehrere Mitglieder der Mieterinitiativen Willibald-Alexis-Straße 34 (Wax34), Fuldastraße/Weichselplatz (FuldaWeichsel) und der Kastanienalle 86 (KA 86) anwesend. Alle sind durch Verkauf und Sanierungsbestrebungen der Hauseigentümer von der Räumung oder Entmietung gefährdet.

Alle stellen Forderungen an den Senat, die wir als Piraten und ich im Speziellen vollumfänglich unterstützen:

▪ Anerkennung der angespannten Miet- und Wohnungsmarktlage in Berlin durch den Senat
▪ Mietsteigerungsmoratorium der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
▪ Beendigung der Zwangsumsiedelung von ALG II-Empfängern
▪ Erlass einer Rechtsverordnung gegen Kalkulation von fiktiven Kosten bei Kostenmieten
▪ Stopp der massenhaften Grundstücksverkäufe nach dem Prinzip des Höchstgebots
▪ Umstellung der Förderungen für den Sozialen Wohnungsbau von Objekt- auf Subjektbezug
▪ Modernisierungsmaßnahmen nur mit Zustimmung der betroffenen Bewohner
▪ Genehmigungspflicht für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
▪ sofortiges Ende der “Berliner Linie der Vernunft”, die alternatives Wohnen und Leben austrocknet

Alles in allem war der Abend mit den Mieterinnen und Mietern der verschiedenen Initiativen sehr informativ für mich. Ich habe an diesem einen Abend mehr über den Berliner Wohnungsmarkt gelernt als in den Ausschusssitzungen, an denen ich bisher für meine Fraktion teilgenommen habe. Ich werde mit den Betroffenen in Verbindung bleiben und versuchen, ihre Anliegen als Abgeordneter und Pirat zu vertreten.

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