Mieter_innen im Roten Rathaus

Übergabe des mietenpolitischen Dossiers

Am 8.November 2011 versammelte sich ein Zusammenschluss von Mieterinnen und Mietern aus 9 Häusern im Foyer des Roten Rathauses, um der Verhandlungsgruppe der künftigen Koalition ein mietenpolitisches Dossier zu überreichen.
In diesem 28-seitigen Dokument haben die 9 Mietergemeinschaften die Probleme aufgelistet, die jeweils exemplarisch für die strukturellen Probleme einer verfehlten Wohnungspolitik der letzten Jahre stehen.

Das mit „Ein Recht auf Stadt für Alle“ betitelte Dossier wurde von 50 Mieter/innen um 11.30 Uhr den beiden Verhandlungsführern der Koalitionsrunde für Stadtentwicklung, Herrn Gaebler (SPD) und Herrn Krömer (CDU), überreicht.

Das bisher einzigartige Mieterbündnis zwischen Schöneberg und Prenzlauer Berg, Mitte und Neukölln hat für das Dossier eine Vielzahl an Fakten recherchiert, die hiermit auch einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Unterschiedlichste Probleme wie Verdrängung im Sozialen Wohnungsbau, im Altbau durch Luxussanierung oder Abriss, Mietpreistreibereien in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder verschenkte GSW-Häuser, die verfallen, werden hier mit Zahlen und Fakten, vor allem aber mit konkreten Beispielen aufgelistet.

Mit dem Dossier haben die Mieter/innen der neuen Regierung eine „Frist von 100 Tagen“ gegeben, um ein mietenpolitisches Programm zu entwerfen, das die Probleme der Berliner Mieter/innen löst. Die jetzigen Pläne der Koalition, vor allem den Neubau zu fördern, sind für die Mieter/innen bei weitem keine hinreichende Lösung. Es geht ihnen vor allem um ein „Recht auf Bleiben“, niemand möchte umziehen müssen, alle wollen in ihrem Wohnumfeld bleiben.

Bis es dafür ein Programm gibt, sind die vier dringendsten Forderungen sofort erfüllbar, so dass die Mieter/innen eine Atempause bekommen:
- ein Mietsteigerungsmoratorium der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften,
- die Rücknahmen und der Verzicht von Kostensenkungsaufforderungen und Sanktionen gegen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, deren Mieten über den Bemessungsgrenzen liegen,
- den Erlass einer Rechtsverordnung (nach § 28 WoBindG) um die Einbeziehung von fiktiven Kosten bei der Berechnung der Kostenmiete im Sozialen Wohnungsbau zu beenden sowie,
- die Anerkennung der angespannten Wohnungsversorgungslage um Neuvermietungen zumindest im Rahmen des Wirtschaftsstrafgesetzes zu begrenzen.

Das Dossier kann ->hier< - heruntergeladen werden




http://blogsport.de