100% Tempelhof // 100% Soziale Wohnungspolitik

Statement zur Pressekonferenz am 3. Juni 2014: Berliner Wohnungspolitik nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld

Der Senat selbst hat mit seiner Werbekampagne für die Neubauplanungen den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in eine Abstimmung über seine Wohnungspolitik verwandelt.

Das klare Votum der Berlinerinnen und Berliner ist auch die Absage an eine Stadtentwicklungsstrategie, die die Lösung der Wohnungsprobleme vor allem privaten Investoren überlassen will. Unterstützt von den Interessenverbänden der Immobilienwirtschaft hat sich der Senat in die Sackgasse des Neubaumythos manövriert.

Die Mieter/innen in den überteuerten Sozialwohnungen, die Eigenbedarfsgekündigten, die energetisch aus ihren Wohnungen Modernisierten, die von den Jobcentern zum Umzug Aufgeforderten, die Zwangsgeräumten wissen schon seit Jahren, dass die Neubaupläne des Senats ihre Probleme nicht lösen werden. Was Berlin braucht sind keine Stadtentwicklungspläne für überteuerte Neubauten, sondern ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept. Was es braucht sind keine halbherzigen Einzelinstrumente, sondern eine schlüssige Strategie zum dauerhaften Erhalt von preiswerten Wohnungen, zum Schutz der verdrängungsbedrohten Mieter/innen und für den Neubau von möglichst vielen leistbaren Wohnungen. Was es braucht ist nicht ein nächster Runder Tisch, sondern ein Aktionsplan, der eine andere Wohnungspolitik tatsächlich umsetzt.

Als Mietenpolitisches Dossier haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt:

- zur gesetzlichen und langfristigen Sicherung der knapp 140.000 Sozialwohnungen (langfristige gesetzliche Mietenbegrenzung unter dem Jobcenter-Satz)

- zum Schutz vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen (Umwandlungsverordnung),

- zur Verhinderung des Abrisses preiswerter Bestandswohnungen (Reform der Bauordnung),

- zur Stärkung von Mieterinteressen bei energetischen Sanierungen (sofortige stadtweite Anwendung umfassender Milieuschutzregelungen),

- zur Neuregelung der Bemessungsgrenzen der Kosten der Unterkunft (Übernahme der tatsächlichen Kosten bei Bestandsmieter/innen und Regionalisierung der Bemessungsgrenzen),

- zur Kommunalisierung von Wohnungsbeständen zur dauerhaften Sicherung von günstigen Mietpreisen (Einrichtung eines revolvierenden Fonds als kommunales Sondervermögen)

- zur konsequenten sozialen Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (Korrektur des Mietenbündnisses mit kommunalen WBG, z.B. Kappung der Modernisierungsumlagen auf dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete und Zwangsräumungsmoratorium)

Andere Initiativen haben Alternativen zur Liegenschaftspolitik erarbeitet (Initiative Stadt Neu Denken) und zeigen, dass es nicht darauf ankommt, ob, sondern wie und zu welchen Konditionen neu gebaut wird (Initiative für einen Neuen Kommunalen Wohnungsbau).

Eine Stadt, in der Miete nicht zum Verdrängungs- und Armutsrisiko wird, setzt voraus, dass Bestandspolitik, Mieterschutz und kommunaler Wohnungsbau ineinander greifen und Verwertungskalküle substantiell eingeschränkt werden. Unsere Vorschläge zeigen: Eine soziale Wohnungspolitik ist möglich. Die Umsetzung einer anderen Wohnungspolitik kann nicht einzelnen Interessengruppen oder der Regierung überlassen werden. Wir rufen alle jene auf, die sich für eine soziale Stadtentwicklung Berlins verantwortlich fühlen, mit uns gemeinsam eine 100% soziale Wohnungspolitik zu entwickeln und umzusetzen.

Statement als PDF.





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