Archiv für Oktober 2012

Demo zur Konferenz

Die Stadt von morgen beginnt heute!
Demonstration am 10. November 2012

Vom Vorbereitungskreis der Demonstration

Seit Jahren explodieren die Mieten in Berlin mit dramatischen Folgen für viele. Jetzt wurde selbst in einer Studie der Investitionsbank Berlin (IBB) hervorgehoben, dass die Situation mehr als dramatisch ist: Ein berlinweiter Mietenanstieg bei Neuvermietung von 7,4% wird vermeldet. Bezahlbarer Wohnraum: Fehlanzeige. Seit der Wiedervereinigung wird ein konsequenter Ausverkauf unserer Stadt Berlin betrieben. Unter der Regierung von Rot-Rot wurden Sparen und Haushaltsdisziplin zu den zentralen politischen Handlungsprinzipien. Auf nachhaltige Stadtentwicklung wurde zugunsten eines „Arm aber sexy“-Stadtmarketing verzichtet. Heute ist diese verfehlte Politik allerorts in Form von steigenden Mieten und Verdrängung sichtbar.

Aber die steigenden Mieten und eine verfehlte Stadtpolitik werden nicht mehr einfach nur hingenommen: So haben in den letzten Monaten besonders die Mieter*innen vom Kottbusser Tor gezeigt, dass es gelingen kann, sich effektiv zu organisieren, Nachbarinnen und Nachbarn einzubeziehen und den gemeinsamen Kampf gegen Verdrängung zum Stadtgespräch zu machen.

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Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau

Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau am
13. November 2012 im Abgeordnetenhaus

Die von Kotti & Co und sozialmieter.de mit der Dossier-Gruppe organisierte Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau – hier die Ankündigung von Kotti & Co:

Wenn in den letzten Jahren über sozialen Wohnungsbau in Berlin entschieden wurde, kam die Perspektive der Mieter und Mieterinnen selten vor. Noch hat das Land Berlin einen Bestand von 150.000 Sozialwohnungen – die es für die darin lebenden Mieter_innen zu erhalten gilt. Das ist eine Größenordnung, – wir reden hier von einer knapp halben Millionen Menschen – die angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt in Berlin mehr Aufmerksamkeit bekommen muss.

Die Zukunft der Mieter*innen im sozialen Wohungsbau wurde in den letzten Jahrzehnten von parlamentarischen und verwaltungstechnischen Beschlüssen negativ beeinflusst .

Seit Mai protestieren daher wir Mieter*innen vom Kottbusser Tor Tag und Nacht in einem Protest-Camp für Lösungen. Wir sind entschlossen, weiter zu protestieren bis Lösungen gefunden werden. Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft dieser Stadt.

Der Senat hat in diesen vielen Monaten effektiv nichts getan, um ein Aufhalten der Verdrängung zu versuchen. Dabei wäre die temporäre Wiedereinführung der Mietenkonzepte und damit die Absenkung der Mieten ein Leichtes. 22 Millionen würde eine Absenkung der Mieten auf die von uns geforderte Höhe von 4,-€ kalt in den „problematischen Großsiedlungen“ kosten. Zumindest 18.000 Wohnungen und damit ca. 80.000 Mieter*innen wären vor weiterer Verarmung, Traumatisierungen und Zwangsumzügen geschützt. Das wäre ein Anfang und es wäre machbar.

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