Vortrag bei FES

Veranstaltung ‚Wohnen in Berlin‘ der Friedrich-Ebert-Stiftung

Vortrag der Dossiergruppe – 21. Mai 2012

Die Folien zum Vortrag

Im Namen der „Mietenpolitischen Dossiergruppe“ danken wir für die Einladung. Wir zählen wohl zu denen, über deren Zukunft hier debattiert wird – die Mieterinnen und Mieter. Wir leben gerne in Berlin und wir beteiligen uns gerne an der Entwicklung der Stadt. Doch leider läuft derzeit etwas grundlegend schief. Die Mieten steigen in schwindelerregendem Tempo. Wir kommen einfach nicht mehr mit. Da Wohnen ein existentielles Grundbedürfnis ist, wird fundamental in unser Alltagsleben eingegriffen. Wir sehen uns konfrontiert mit der Verdrängung aus unserer Wohnung, aus unserem Kiez, aus unserem Lebensumfeld. Das liegt nicht an individuellen Schwierigkeiten und das sind auch keine Einzelschicksale. Hieran zeigt sich vielmehr, dass Berlin schwerwiegende strukturelle Probleme hat.

Im letzten Herbst haben wir uns zusammengefunden. Nicht etwa, weil es sich in der Gruppe besser jammern lässt, sondern weil wir uns dafür einsetzen, dass in der Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik Berlins endlich umgesteuert wird. Es gibt eine Reihe von Instrumenten, die dem Land Berlin zur Verfügung stehen, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Doch leider wird davon kaum Gebrauch gemacht.

Deswegen besuchten wir im November die Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus und übergaben ein mietenpolitisches Dossier. Jetzt ist ein halbes Jahr vergangen. Getan hat sich nur wenig. Gut, mittlerweile ist die Rede davon, dass neuer Wohnraum geschaffen werden soll. Doch das reicht bei weitem nicht aus, die Attraktivität und Vielfältigkeit Berlins zu erhalten und fortzuentwickeln.

Solange tagtäglich die Fehler der Vergangenheit schmerzen kann der Neubau nicht allein selig machen. Die bunte Mischung Berlins – das ist das Potential dieser Stadt. Wir träumen nicht von Wolkenkuckucksheimen oder Luftschlössern. Unsere Forderungen sind umsetzbar. Außerdem sind sie im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Denn nichts kommt den Steuerzahler teurer zu stehen als eine kurzsichtige Politik, die grundlegenden Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig entgegensteuert.
Unsere Vorschläge bedürfen der Vertiefung. Doch hier ist nur die Zeit, sie aufzulisten. Wir fordern von der Landesregierung:

1. Senkung der Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau
Durch eine Novellierung des Berliner Wohnraumgesetzes muss der Bestand der
Sozialwohnungen in allen Teilen der Stadt auf Dauer gesichert warden. Es muss eine Mietobergrenze eingeführt werden, die der sozialen Lage der Mieterinnen und Mieter gerecht wird.

2. Stopp der Buchungstricks bei der Berechnung der Kostenmieten
Um die Spekulation mit Sozialwohnungen zu beenden, muss der Senat eine Rechtsverordnung nach § 28 Wohnungsbindungsgesetz erlassen. Hierdurch wird verhindert, dass Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung verlieren, nur weil sie nicht in der Lage sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt.

3. Steigende Mieten im Bestand und bei Neuvermietung stoppen
Die Senatsverwaltung muss endlich den „angespannten Wohnungsmarkt“ feststellen. Dann kann – ohne Änderung von Bundesrecht – nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Höhe der Miete im Bestand und bei Neuvermietung begrenzt werden – und zwar auf einen die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 % übersteigenden Wert.

4. Genehmigungspflicht bei Abriss von Gebäuden
Um den Abriss von preiswerten und angemessenen Mietwohnungen und ihren Ersatz durch teure Wohneigentumsanlagen zu verhindern, muss die Bauordnung von Berlin geändert und der Abbruch von Wohnungen wieder genehmigungspflichtig gemacht werden.

5. Zweckentfremdungsverbotsverordnung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Leerstand und Ferienwohnungen
Das Land Berlin muss eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung erlassen, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, spekulativer Leerstand und die Nutzung von Miet- als Ferienwohnungen genehmigungspflichtig werden.

6. Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für Hartz IV- Empfängerinnen und -empfänger
Die Kosten der Unterkunft müssen sich nach den tatsächlich zur Verfügung stehenden Wohnungen und deren Mieten bei Neuvermietung richten. Dabei sind die tatsächlichen Verhältnisse in den Wohngebieten der Betroffenen und nicht die preiswertesten Wohnungen am Stadtrand zugrunde zu legen.

7. Keine energetische Sanierung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter
Ökologisch-energetische Sanierungen müssen so gestaltet werden, dass sie hinsichtlich der Bruttowarmmiete für die Mieterinnen und Mieter kostenneutral bleiben. Alle anderslautenden Vorschläge zur Gesetzesänderung auf Bundesebene müssen vom Berliner Senat im Bundesrat abgelehnt werden.

8. Recht auf Belegung leerstehenden Wohnraums
Leer stehende Wohnungen müssen schnell und unbürokratisch der Nutzung zugeführt werden. Erforderlich ist hierfür eine Abkehr von der sogenannten „Berliner Linie“ im Umgang mit Hausbesetzungen und eine politische Unterstützung für selbstorganisierte Initiativen zur Nutzung leerstehender Wohnungen.

9. Bezahlbare Mieten in kommunalen Wohnungen
Die Mieten in kommunalen Wohnungen müssen auf ein Niveau gesenkt werden, welches Wohnraum in allen Teilen der Stadt auch für Hartz IV-Empfängerinnen und -empfänger zugänglich macht. Weitere Privatisierungen müssen gestoppt werden.
In diesem Zusammenhang ist der Presse ist zu entnehmen, dass Sie, Herr Müller, ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ planen. Bitte lassen Sie Ihrer Einsicht Taten folgen. Der Bau von ein paar neuen Wohnungen reicht jedenfalls nicht aus. Wir erwarten, dass Sie sich der ganzen Palette an Problemen stellen. Noch können wir das beim besten Willen nicht erkennen. Weshalb beispielsweise werden in das Bündnis diejenigen Sozialwohnungen nicht mit einbezogen, die sich in subventioniertem Privateigentum befinden? Oder warum werden mittels erfundener Kostenmieten ganze Kieze zerschlagen? Das Gros der Missstände darf nicht ausgeblendet werden. Ihr neues „Bündnis für bezahlbare Mieten“, Herr Müller, greift zu kurz. Die dramatischen Probleme für die Mieterschaft sind wesentlich vielfältiger, wie wir in der Kürze der Zeit zu zeigen versucht haben. Beim Schmieden des Mietenbündnisses darf vor allem nicht vergessen werden, die Betroffenen – die Mieterinnen und Mieter – zu beteiligen.
Wir möchten daher ausdrücklich unsere [bislang unbeantwortete] Einladung [an Ihr Haus] erneuern und Sie bitten, den mit uns im Februar begonnen Dialog ernsthaft fortzusetzen. Bitte sprechen Sie mit uns statt über uns.
Zum Schluss ein Ausblick. Wie wird Berlin im Jahr 2025 sein? So wie heute – bunt, lebendig, attraktiv? Oder etwa austauschbar, gar beliebig und mit ungelösten Konflikten? Wie unsere Stadt sich entwickelt wird ganz davon abhängen, ob es gelingt, den immer stärker werdenden Widerstreit zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Mieterinnen und Mieter zu lösen. Die Mischung, die Berlin so einzigartig macht – die muss gefördert werden.

Deshalb fordern wir:
Ein Recht auf Stadt für alle.





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