Neue Mietenpolitische Fibel

Schöne Wohnungen und bezahlbare Mieten wollen alle

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Doch der Alltag sieht für viele Berliner/innen anders aus. Mieterhöhungen und Angst vor Verdrängung, neuer Mietspiegel, teure Wohnungsangebote oder unbezahlbare Sozialmieten sind bittere Realität. Für die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt sind steigende Mieten keine abstrakten Zahlen und Tabellen, sondern mit ganz konkreten Problemen, mit Modernisierungsankündigungen, rücksichtslosen Bauarbeiten, Räumungstiteln und überhöhten Betriebskostenabrechnungen verbunden. Die Tricks der Immobilienbranche kennen keine Grenzen, solange es erlaubt ist.

Als Mieter/innen fordern wir von der Regierung die Lösung dieser Probleme ein. Es geht uns dabei nicht nur um die Verbesserung unserer eigenen Situation, sondern um eine grundsätzliche politische Verantwortung. Denn für uns ist Berlin kein Standort und keine Kapitalanlage, sondern der Raum, in dem wir leben, arbeiten und wohnen.
Wir erheben unsere Stimme, weil wir uns nicht angemessen repräsentiert sehen. Bisher wurde vor allem über uns gesprochen statt mit uns. Nicht selten wird dabei versucht, uns als Problem darzustellen. So ist die Rede von „Unterschicht“, „Prekariat“, „Migranten“ und „Altersarmut“. Manchmal wird auch versucht, mit uns unter dem Slogan „arm aber sexy“ Standortpolitik zu betreiben. Wir hingegen sehen uns selbst vor allem als eins – als Mieter/innen Berlins.

Wir diskutieren lebhaft miteinander, wir organisieren uns und wehren uns gegen eine Politik, die Berlin nur noch für Besserverdienende bezahlbar macht. Wir reden mit allen, die erkennen, dass dringend etwas getan werden muss, damit diese Stadt eine Stadt für alle bleibt.

Erst als Reaktion auf die vielfältigen Proteste von Mietergruppen, Stadtteilinitiativen und Kulturschaffenden werden Mietenfragen aktuell endlich auch zum Thema der Parteien. Doch konkret ist noch nicht viel passiert. Wir erwarten, dass die rot-schwarze Regierung ihre Wahlversprechen endlich umsetzt und politische Lösungen findet. Schließlich geht es um die zentrale Frage in welcher Stadt wir leben wollen.

Wir sind Mieter/innen aus allen Teilen der Stadt und haben uns im letzten Herbst zusammengefunden. Im November 2011 besuchten wir die Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus und übergaben den Politiker/ innen ein mietenpolitisches Dossier (s. u.). Ende Februar diesen Jahres organisierten wir eine gut besuchte Ver- anstaltung im Abgeordnetenhaus und fragten nach, was inzwischen getan wurde.

Uns geht es um nichts weniger als um eine Wohnungspolitik, die Verdrängung und Ausgrenzung verhindert und dauerhaft preiswerte Mietwohnungen in allen Teilen der Stadt bietet. Ein Recht auf Stadt für Alle.

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