Forderungen an die Landesregierung

Konkret fordern wir:

1. Senkung der Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau
Durch eine Novellierung des Berliner Wohnraumgesetzes muss der Bestand der Sozialwohnungen in allen Teilen der Stadt auf Dauer gesichert werden. Es muss eine Mietobergrenze eingeführt werden, die der sozialen Lage der Mieter/innen gerecht wird.

2. Stoppt der Buchungstricks bei der Berechnung der Kostenmieten

Als Vertreter_innen des Mietenpolitischen Dossiers erläutern Marie Schubenz und Sebastian Jung die Forderungen an die Landesregierung.

Foto: Christina Paetsch

Um die Spekulation mit Sozialwohnungen zu beenden, muss der Senat eine Rechtsverordnung nach § 28 Wohnungsbindungsgesetz erlassen. Hierdurch wird verhindert, dass Mieter/innen für Kosten bezahlen, die es gar nicht gibt. Weitere Infos auf www.sozialmieter.de

3. Steigende Mieten im Bestand und bei Neu-vermietung stoppen
Die Senatsverwaltung muss einen „angespannten Wohnungsmarkt“ feststellen. Dann kann – ohne Änderung des Bundesrechts – nach § 5 Wirtschafts-strafgesetz die Höhe der Miete im Bestand und bei Neuvermietung auf einen, die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel) um 20 % übersteigenden, Wert begrenzt werden.

4. Genehmigungspflicht bei Abriss von Gebäuden
Um den Abriss von preiswerten und angemessenen Mietwohnungen und ihren Ersatz durch teure Wohneigentumsanlagen zu verhindern, muss die Bauordnung von Berlin geändert und der Abbruch von Wohnungen wieder genehmigungspflichtig gemacht werden.

5. Eigentumswohnungen, Leerstand und Ferienwohnungen begrenzen
Das Land Berlin muss eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung erlassen, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, spekulativer Leerstand und die Nutzung von Miet- als Ferienwohnungen genehmigungspflichtig werden.

6. Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger/innen

Breites Interesse für die Berliner Miet- und Wohnungspolitik.

Foto: Matthias Coers

Kosten der Unterkunft, die Hartz IV-Empfänger/innen vom Amt bezahlt bekommen, müssen sich nach den zur Verfügung stehenden Wohnungen und deren Mieten bei Neuvermietung richten. Dabei sind die tatsächlichen Verhältnisse in den Wohngebieten der Empfäng-er/innen und nicht die preiswertesten Wohnungen am Stadtrand zugrunde zu legen.

7. Keine energetische Sanierung auf Kosten der Mieter/innen
Ökologisch-energetische Sanierungen müssen so durchgeführt werden, dass sie hinsichtlich der Bruttowarmmiete für die Mieter/ innen kostenneutral sind. Alle anderslautenden Vorschläge zur Gesetzesänderung auf Bundesebene müssen vom Berliner Senat im Bundesrat abgelehnt werden.

8. Recht auf Belegung leerstehenden Wohnraums
Leer stehende Wohnungen müssen schnell und unbürokratisch der Nutzung zugeführt werden. Erforderlich ist hierfür eine Abkehr von der sogenannten „Berliner Linie“ im Umgang mit Hausbeset- zungen, sowie eine politische Unterstützung für selbstorganisierte Initiativen zur Nutzung leerstehender Wohnungen.

9. Bezahlbare Mieten in kommunalen Wohnungen
Die Mieten in kommunalen Wohnungen müssen auf ein Niveau gesenkt werden, welches Wohnraum in allen Teilen der Stadt auch für Hartz IV-Empfänger/innen zugänglich macht. Weitere Privati- sierungen müssen gestoppt werden.





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