junge Welt

Ankündigungen und Ratlosigkeit

Berlin: Mitglieder des Abgeordnetenhauses stellten sich den Fragen von Mieteraktivisten
Von Christian Linde

Wer geglaubt hatte, daß mit dem Senatswechsel an der Spree die Aktivitäten außerparlamentarischer Initiativen nachlassen würden, sah sich spätestens am Mittwoch abend eines Besseren belehrt. Knapp hundert Tage nach Bildung der Koalition aus SPD und CDU luden Aktivisten zu einem mietenpolitischen Dialog ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Anfang November hatten Bürger aus verschiedenen Bezirken anläßlich der Koalitionsverhandlungen den Sozial- und Christdemokraten ein »Mietenpolitisches Dossier« mit exemplarischen Beispielen von Verdrängung und Wohnkostensteigerungen sowie mit Vorschlägen für Alternativen übergeben. Am Mittwoch sollten die Vertreter der Koalition, aber auch der Opposition nun die Gelegenheit erhalten, ihre wohnungspolitischen Konzepte vorzustellen. Zur Erinnerung: Die Hauptstadt hat durch die investorenorientierte Stadtentwicklungspolitik des SPD-Linke-Senates der letzten zehn Jahre ein massives Defizit bei bezahlbarem Wohnraum.

Angesichts der mittlerweile auch von Vertretern der Landesregierung eingeräumten »Probleme« fielen die Antworten im überfüllten Raum 304 des Abgeordnetenhauses allerdings dürftig aus. So informierte Kathrin Schmidbauer, mietenpolitische Sprecherin der Grünen, über die Erarbeitung eines energetischen Sanierungskonzeptes. Sie räumte allerdings ein, daß ihre Partei zu den sozialen Folgen, nämlich drohenden drastischen Mieterhöhungen, noch keine Lösung anzubieten habe. Oliver Höfinghoff ließ Ideen der fast vergessenen FDP, die nicht mehr im Landesparlament vertreten ist, wieder aufleben: Der Vertreter der Piratenfraktion forderte unter Gelächter ein Vorkaufsrecht für von Veräußerung ihrer Häuser bedrohte Mieter. Heftige Kritik mußte sich Katrin Lompscher (Die Linke), langjährige Verbraucherschutzsenatorin der »rot-roten« Koalition, gefallen lassen. »Sie haben zehn Jahre regiert und nichts für die Mieter getan«, empörte sich eine Besucherin unter tosendem Beifall. Zwar erneuerte Ephraim Gothe, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Ankündigung, wonach in den kommenden fünf Jahren 300000 Wohnungen errichtet werden sollen. Konkrete Lösungen für die akuten Probleme aus Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Mitte und Spandau erschienen Mieter hatte der SPD-Politiker allerdings nicht anzubieten.

Die Situation aber ist alarmierend. So geht aus dem soeben veröffentlichten »Wohnungsmarktreport« der größten Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW hervor, daß die Angebotsmieten für sofort beziehbare Wohnungen allein im vergangenen Jahr um durchschnittlich 7,8 Prozent gestiegen sind. Dabei verzeichneten die Bezirke Mitte, Friedrichshain/Kreuzberg und Tempelhof/Schöneberg sogar zweistellige Zuwachsraten. Selbst in Randlagen wie Spandau kletterten die Mieten um fünf Prozent. Zweite Hiobsbotschaft: In nahezu 100000 Haushalten von Menschen, die auf Harz IV angewiesen sind, lag die Miete 2011 bereits über den von der Senatsverwaltung für Soziales festgelegten Werten für die Kostenübernahme. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor. Nachdem insgesamt 65000 Haushalte die Aufforderung zu Kostensenkung bzw. Umzug erhalten haben, verlangten Vertreter von Mieterorganisationen vom Senat, endlich die bereits seit 2009 fällige Ausführungsvorschrift Wohnen zu verabschieden. Als Sofortmaßnahme sollte unverzüglich eine Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen in Kraft gesetzt werden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht diese im Jahr 2002 gekippt hatte, weil ein Wohnraummangel in der Hauptstadt nicht mehr bestanden habe, wurden Tausende Quartiere in Feriendomizile umgewandelt. »Wir kämpfen weiter«, kündigten die Veranstalter an.





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