Archiv für November 2011

junge Welt

Keine Schonfrist für neuen Senat

Berlin: Mietergruppen kündigen »Welle des zivilen Ungehorsams« an.
Von Christian Linde

Überraschenden Besuch bekamen am Dienstag in Berlin die Verhandlungsdelegationen von SPD und CDU, die sich im Roten Rathaus zu Koalitionsverhandlungen trafen. Auf der Tagesordnung stand diesmal unter anderem das Thema Mieten- und Wohnungspolitik des zukünftigen Senates. Während sich die oppositionellen Grünen derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigen und die parlamentarischen Neulinge von der Piratenpartei bisher lediglich bemängeln, daß die Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich stattfinden, wollten neun Mieter- und Stadtteilinitiativen ein wenig Action in die harmonisch vor sich hin dümpelnden Koalitionsgespräche bringen.In einem Dossier, das SPD und CDU übergeben wurde, mahnen die Gruppen an, daß nach zehn Jahren neoliberaler Wohnungs- und Mietenpolitik der im September abgewählten»rot-roten« Regierung eine deutliche Kurskorrektur erforderlich sei. (mehr…)

BILD

SPD und CDU: Stadtentwicklung und Verkehr

Berliner Mieter demonstrieren für bezahlbare Mieten.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Berlin (dpa/bb) – SPD und CDU in Berlin haben am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen mit den Themen Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Verkehr fortgesetzt. Die 8. Runde begann mit 40 Minuten Verspätung und war am Nachmittag durch die Fraktionssitzungen um 15.00 Uhr zeitlich begrenzt . Sozial- und Christdemokraten wollen sich vor allem darüber verständigen, wie künftig genügend bezahlbarer Wohnraum auch für kleine Einkommen gesichert werden kann. Vor dem Roten Rathaus demonstrierten rund 50 Mieter aus ganz Berlin gegen die teils drastisch gestiegenen Mieten im sozialen Wohnungsbau.

Berliner Zeitung

„Hopp, hopp, hopp: Mietenstopp!“

BERLIN – Die Koalitionsrunde zu Stadtentwicklung wird von Protesten gegen Mietsteigerungen begleitet.
Von Ulrich Paul und Regine Zylka

Rund 40 Männer und Frauen drängen am Dienstagmorgen durch das Hauptportal des Roten Rathauses. Im Foyer halten sie Pappschilder hoch. „Gegen die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums“, „Ein Recht auf Stadt für alle“ steht darauf. „Hopp, hopp, hopp: Mietenstopp!“, rufen die Demonstranten. Sie kommen aus Bezirken, die von hohen Mietsteigerungen betroffen sind. Sie wollen ein Dossier mit Forderungen an die Chefverhandler von CDU und SPD übergeben, die im Roten Rathaus über die künftige Stadtentwicklungspolitik beraten. Doch die Mieter sind etwas zu früh, die achte Koalitionsrunde soll erst zwei Stunden später beginnen. Die Demonstranten bleiben, die Polizei lässt sie gewähren.
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Neues Deutschland

Recht auf Stadt für Alle

Hausprojekte und Mieterinitiativen übergaben Rot-Schwarz ihre Forderungen
Von Peter Nowak

Berliner Mieter haben gestern vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zu Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik für bezahlbare Mieten demonstriert. »Heute kommen wir als Mieter zu Ihnen. Unserer Ansicht nach ist die beginnende Legislaturperiode entscheidend für die weitere Entwicklung Berlins.« So beginnt das mietenpolitische Dossier, das den Vertretern von SPD und CDU, Christian Gaebler und Bernd Krömer, übergeben wurde. Es trägt den Titel »Eine Stadt für Alle«.
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Tagesspiegel

Koalitionsverhandlungen: Wohnungspolitik ist brisantes Thema

Rot-Schwarz ist sich über die künftige Wohnungspolitik weiter uneins. Vier Beispiele, wie sich die Mieten extrem verteuern können.
Von Ralf Schönball

Nach zwei Stunden war es vorbei: Da unterbrach die „große Runde“ um Klaus Wowereit und Frank Henkel ihre Koalitionsverhandlungen zu den Themen Stadtentwicklung und Verkehr. „Mitten in der Diskussion, weil das Zeitbudget verbraucht war“, sagte Christian Gaebler (SPD). Bernd Krömer (CDU) sekundierte: „Das war von vornherein so angelegt.“ An diesem Mittwoch verhandeln sie weiter. Solange geloben sie zu schweigen – in überraschend konsequenter Harmonie steuern sie das gemeinsame Ziel der großen, rot-schwarzen Koalition an.
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Mieter_innen im Roten Rathaus

Übergabe des mietenpolitischen Dossiers

Am 8.November 2011 versammelte sich ein Zusammenschluss von Mieterinnen und Mietern aus 9 Häusern im Foyer des Roten Rathauses, um der Verhandlungsgruppe der künftigen Koalition ein mietenpolitisches Dossier zu überreichen.
In diesem 28-seitigen Dokument haben die 9 Mietergemeinschaften die Probleme aufgelistet, die jeweils exemplarisch für die strukturellen Probleme einer verfehlten Wohnungspolitik der letzten Jahre stehen.

Das mit „Ein Recht auf Stadt für Alle“ betitelte Dossier wurde von 50 Mieter/innen um 11.30 Uhr den beiden Verhandlungsführern der Koalitionsrunde für Stadtentwicklung, Herrn Gaebler (SPD) und Herrn Krömer (CDU), überreicht.

Das bisher einzigartige Mieterbündnis zwischen Schöneberg und Prenzlauer Berg, Mitte und Neukölln hat für das Dossier eine Vielzahl an Fakten recherchiert, die hiermit auch einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Unterschiedlichste Probleme wie Verdrängung im Sozialen Wohnungsbau, im Altbau durch Luxussanierung oder Abriss, Mietpreistreibereien in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder verschenkte GSW-Häuser, die verfallen, werden hier mit Zahlen und Fakten, vor allem aber mit konkreten Beispielen aufgelistet.

Mit dem Dossier haben die Mieter/innen der neuen Regierung eine „Frist von 100 Tagen“ gegeben, um ein mietenpolitisches Programm zu entwerfen, das die Probleme der Berliner Mieter/innen löst. Die jetzigen Pläne der Koalition, vor allem den Neubau zu fördern, sind für die Mieter/innen bei weitem keine hinreichende Lösung. Es geht ihnen vor allem um ein „Recht auf Bleiben“, niemand möchte umziehen müssen, alle wollen in ihrem Wohnumfeld bleiben.

Bis es dafür ein Programm gibt, sind die vier dringendsten Forderungen sofort erfüllbar, so dass die Mieter/innen eine Atempause bekommen:
- ein Mietsteigerungsmoratorium der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften,
- die Rücknahmen und der Verzicht von Kostensenkungsaufforderungen und Sanktionen gegen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, deren Mieten über den Bemessungsgrenzen liegen,
- den Erlass einer Rechtsverordnung (nach § 28 WoBindG) um die Einbeziehung von fiktiven Kosten bei der Berechnung der Kostenmiete im Sozialen Wohnungsbau zu beenden sowie,
- die Anerkennung der angespannten Wohnungsversorgungslage um Neuvermietungen zumindest im Rahmen des Wirtschaftsstrafgesetzes zu begrenzen.

Das Dossier kann ->hier< - heruntergeladen werden

Berliner Morgenpost

SPD und CDU unterbrechen 8. Koalitionsrunde

Berlin – Erstmals haben SPD und CDU in Berlin am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen unterbrochen – und auf Mittwoch vertagt. Der Grund waren aber nicht unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten, sondern schlichte Zeitnot.
dpa/bb

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Im Mittelpunkt der Beratungen stand ein Konzept, wie künftig genügend bezahlbarer Wohnraum auch für kleine Einkommen gesichert werden kann. Schon vorab hatten sich Sozial- und Christdemokraten darauf verständigt, dass künftig 6000 neue Wohnungen pro Jahr vor allem für diesen Personenkreis gebaut werden sollen. Erreicht werden soll das durch Zusammenwirken der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und mehr Bautätigkeit von Privatinvestoren. Auf Wunsch der CDU sollen ihnen vergünstigte Grundstücke angeboten werden, wenn sie sich im Gegenzug zu niedrigen Mieten verpflichten.

Vor dem Roten Rathaus demonstrierten rund 50 Mieter aus ganz Berlin gegen die teils drastisch gestiegenen Mieten im sozialen Wohnungsbau. Sie überreichten den Verhandlern ein Dossier, in dem sie auf die Verdrängungsprobleme in vielen Kiezen durch Luxusmodernisierungen und erhöhte Mieten aufmerksam machen.

«Wer Berlin verstehen will, muss die Wohnungs- und Mietenfrage lösen», formulieren sie darin in Anspielung auf das Wahlkampfmotto der SPD und ihres Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) «Berlin verstehen». Sie fordern, dass auch einkommensschwache Bürger sich künftig noch Wohnungen in der Innenstadt leisten können müssten.

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