Willkommen auf der Webseite des Mietenpolitischen Dossiers!
Wir sind Mieter/innen aus allen Teilen der Stadt, die sich zu einem Bündnis zusammengefunden haben. Gemeinsam besuchten wir die letzten Berliner Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus und übergaben den Politiker/innen ein mietenpolitisches Dossier. 124 Tage später organisierten wir eine gut besuchte Veranstaltung im Abgeordnetenhaus und fragten nach, was inzwischen getan wurde.

Auf dem Stadtforum 2030 am 7. April 2014 haben wir die zweite Mahnung, das zweite mietenpolitische Dossier übergeben. Die Situation ist für die Mieter/innen nach wie vor absolut mangelhaft.
In diesem zweiten Dossier haben eine Vielzahl von Häusern und Gruppen ihre Probleme und Lösungsvorschläge zusammengefasst. Das politische Berlin ist informiert. Wenn die Kritik und die Probleme der Mieter/innen jetzt nicht ernst genommen werden, muss man Absicht unterstellen.

Uns geht es um nichts weniger als um eine Wohnungspolitik, die Verdrängung und Ausgrenzung verhindert und dauerhaft preiswerte Mietwohnungen in allen Teilen der Stadt bietet: Ein Recht auf Stadt für alle!

100% Tempelhof // 100% Soziale Wohnungspolitik

Statement zur Pressekonferenz am 3. Juni 2014: Berliner Wohnungspolitik nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld

Der Senat selbst hat mit seiner Werbekampagne für die Neubauplanungen den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in eine Abstimmung über seine Wohnungspolitik verwandelt.

Das klare Votum der Berlinerinnen und Berliner ist auch die Absage an eine Stadtentwicklungsstrategie, die die Lösung der Wohnungsprobleme vor allem privaten Investoren überlassen will. Unterstützt von den Interessenverbänden der Immobilienwirtschaft hat sich der Senat in die Sackgasse des Neubaumythos manövriert.

Die Mieter/innen in den überteuerten Sozialwohnungen, die Eigenbedarfsgekündigten, die energetisch aus ihren Wohnungen Modernisierten, die von den Jobcentern zum Umzug Aufgeforderten, die Zwangsgeräumten wissen schon seit Jahren, dass die Neubaupläne des Senats ihre Probleme nicht lösen werden. Was Berlin braucht sind keine Stadtentwicklungspläne für überteuerte Neubauten, sondern ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept. Was es braucht sind keine halbherzigen Einzelinstrumente, sondern eine schlüssige Strategie zum dauerhaften Erhalt von preiswerten Wohnungen, zum Schutz der verdrängungsbedrohten Mieter/innen und für den Neubau von möglichst vielen leistbaren Wohnungen. Was es braucht ist nicht ein nächster Runder Tisch, sondern ein Aktionsplan, der eine andere Wohnungspolitik tatsächlich umsetzt.

Als Mietenpolitisches Dossier haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt:

- zur gesetzlichen und langfristigen Sicherung der knapp 140.000 Sozialwohnungen (langfristige gesetzliche Mietenbegrenzung unter dem Jobcenter-Satz)

- zum Schutz vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen (Umwandlungsverordnung),

- zur Verhinderung des Abrisses preiswerter Bestandswohnungen (Reform der Bauordnung),

- zur Stärkung von Mieterinteressen bei energetischen Sanierungen (sofortige stadtweite Anwendung umfassender Milieuschutzregelungen),

- zur Neuregelung der Bemessungsgrenzen der Kosten der Unterkunft (Übernahme der tatsächlichen Kosten bei Bestandsmieter/innen und Regionalisierung der Bemessungsgrenzen),

- zur Kommunalisierung von Wohnungsbeständen zur dauerhaften Sicherung von günstigen Mietpreisen (Einrichtung eines revolvierenden Fonds als kommunales Sondervermögen)

- zur konsequenten sozialen Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (Korrektur des Mietenbündnisses mit kommunalen WBG, z.B. Kappung der Modernisierungsumlagen auf dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete und Zwangsräumungsmoratorium)

Andere Initiativen haben Alternativen zur Liegenschaftspolitik erarbeitet (Initiative Stadt Neu Denken) und zeigen, dass es nicht darauf ankommt, ob, sondern wie und zu welchen Konditionen neu gebaut wird (Initiative für einen Neuen Kommunalen Wohnungsbau).

Eine Stadt, in der Miete nicht zum Verdrängungs- und Armutsrisiko wird, setzt voraus, dass Bestandspolitik, Mieterschutz und kommunaler Wohnungsbau ineinander greifen und Verwertungskalküle substantiell eingeschränkt werden. Unsere Vorschläge zeigen: Eine soziale Wohnungspolitik ist möglich. Die Umsetzung einer anderen Wohnungspolitik kann nicht einzelnen Interessengruppen oder der Regierung überlassen werden. Wir rufen alle jene auf, die sich für eine soziale Stadtentwicklung Berlins verantwortlich fühlen, mit uns gemeinsam eine 100% soziale Wohnungspolitik zu entwickeln und umzusetzen.

Statement als PDF.

Zweites Mietenpolitisches Dossier veröffentlicht!

Das Zweite Mietenpolitische Dossier wurde auf dem Stadtforum 2030 von Mieteraktivist_innen veröffentlicht.

Zweites Mietenpolitisches Dossier als PDF

BerlinStrategie von Berliner MieterInnen
Auf dem Stadtforum 2030: Die BerlinStrategie:
Wo Berlin Schwerpunkte setzt
07. April 2014, Energieforum Berlin, Thema: Transformationsräume

Sehr geehrte VertreterInnen des Berliner Senats,

Wir sind MieterInnen aus verschiedenen Teilen der Stadt.
Es ist nun zweieinhalb Jahre her, seit wir Ihnen das erste Dossier mit zehn exemplarischen mietenpolitischen Problemen und Lösungsansätzen zu Ihren Koalitionsverhandlungen überreicht haben. Unsere Situation hat sich trotz des Dialogs nicht verbessert – die Frist für die solidarische Stadt läuft ab.
Wir überreichen Ihnen hiermit die zweite Mahnung!

Wir sehen mit wachsender Besorgnis die Transformation unserer Mieten.
Warum das im Detail so ist, erfahren Sie im Dossier, das wir mitgebracht haben. Hier ist auch zu lesen, welche BerlinStrategie wir vorschlagen.

Die wichtigste BerlinStrategie in den Augen von MieterInnen ist die soziale Wohnraumversorgung. Diese ist die Basis für eine solidarische Stadt und soziale Stadtentwicklung.

Das ist umsetzbar durch

- Transformation der Stadt nur mit voller Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Jobcenter.

- Transformation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in gemeinnützige Unternehmen mit Mietermitbestimmung.

- Transformation unsozialer ökologischer Modernisierungspraxen in soziale und gerechte.

- Transformation des sozialen Wohnungsbaus in kommunales Eigentum.

- Transformation der Berliner Abzockmieten für Sozialwohnungen in tatsächliche Kostenmieten.

- Transformation der Situation von Geflüchteten in Bleibe- und Wohnrecht.

- Keine Transformation der Kleingärten.

- Transformation ohne Privatisierung und Spekulation.

- Transformation in eine Stadt ohne Zwangsräumungen.

Zweites Mietenpolitisches Dossier – Vorankündigung

Konferenz: Video-Dokumentation II

Nichts läuft hier richtig – Stellungnahmen

Stellungnahmen in der Reihenfolge der Beiträge für
AG III Kostenmiete: Matthias Bernt
AG II Kosten der Unterkunft: Bahar Şanlı und Detlev Kretschmann
AG IV Re-Kommunalisierung: Christoph Villinger
AG I Anschlussförderung: Sebastian Jung

sowie von:
Andrej Holm / Gentrification Blog
Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt – Ephraim Gothe
Berliner Bündnis sozialmieter.de – Sebastian Jung
Kotti & Co – Ulrike Hamann

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Konferenz: Video-Dokumentation I

Nichts läuft hier richtig – Die Eröffnungsreden

Mit Einführung von Andrej Holm / Gentrification Blog
und Beiträgen von:
Kotti & Co – Ulrike Hamann
Berliner Bündnis sozialmieter.de – Sebastian Jung
Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt – Ephraim Gothe

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Konferenz: Audioaufzeichnungen

Nichts läuft hier richtig – Audioaufzeichnungen

Vollständige Aufnahmen des Konferenz-Programms:
Eröffnungsreden, Arbeitsgruppen II – IV, Stellungnahmen –
insgesamt ca. zehn Stunden zum Nachhören.

Die Eröffnungsreden:

Arbeitsgruppe II:
Kosten der Unterkunft im Sozialen Wohnungsbau
Wie wird der soziale Wohnungsbau sozial?

Arbeitsgruppe III:
Was kostet die Kostenmiete wen warum?

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Konferenz: Broschüre

Broschüre und Wissenswertes zur Konferenz

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Sie sind herzlich eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen:

Dienstag, 13. November 2012
9:30 – 17:00 Uhr
Berliner Abgeordnetenhaus
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Planen Sie am besten etwas mehr Zeit zum Ankommen ein, es gibt im Abgeordnetenhaus Einlasskontrollen.




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