Willkommen auf der Webseite des Mietenpolitischen Dossiers! Wir sind Mieter/innen aus allen Teilen der Stadt, die sich zu einem Bündnis zusammengefunden haben. Gemeinsam besuchten wir die letzten Berliner Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus und übergaben den Politiker/ innen ein mietenpolitisches Dossier. 124 Tage später organisierten wir eine gut besuchte Veranstaltung im Abgeordnetenhaus und fragten nach, was inzwischen getan wurde.
Es bewegt sich immer mehr in der Stadt. Auf der rechten Seite finden Sie das Dossier, die handliche mietenpolitische Fibel zum Herunterladen sowie Links zu einer Vielzahl stadtpolitischer Initiativen.
Uns geht es um nichts weniger als um eine Wohnungspolitik, die Verdrängung und Ausgrenzung verhindert und dauerhaft preiswerte Mietwohnungen in allen Teilen der Stadt bietet.
Stellungnahmen in der Reihenfolge der Beiträge für
AG III Kostenmiete: Matthias Bernt
AG II Kosten der Unterkunft: Bahar Şanlı und Detlev Kretschmann
AG IV Re-Kommunalisierung: Christoph Villinger
AG I Anschlussförderung: Sebastian Jung
sowie von:
Andrej Holm / Gentrification Blog
Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt – Ephraim Gothe
Berliner Bündnis sozialmieter.de – Sebastian Jung
Kotti & Co – Ulrike Hamann
Mit Einführung von Andrej Holm / Gentrification Blog
und Beiträgen von:
Kotti & Co – Ulrike Hamann
Berliner Bündnis sozialmieter.de – Sebastian Jung
Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt – Ephraim Gothe
Seit Jahren explodieren die Mieten in Berlin mit dramatischen Folgen für viele. Jetzt wurde selbst in einer Studie der Investitionsbank Berlin (IBB) hervorgehoben, dass die Situation mehr als dramatisch ist: Ein berlinweiter Mietenanstieg bei Neuvermietung von 7,4% wird vermeldet. Bezahlbarer Wohnraum: Fehlanzeige. Seit der Wiedervereinigung wird ein konsequenter Ausverkauf unserer Stadt Berlin betrieben. Unter der Regierung von Rot-Rot wurden Sparen und Haushaltsdisziplin zu den zentralen politischen Handlungsprinzipien. Auf nachhaltige Stadtentwicklung wurde zugunsten eines „Arm aber sexy“-Stadtmarketing verzichtet. Heute ist diese verfehlte Politik allerorts in Form von steigenden Mieten und Verdrängung sichtbar.
Aber die steigenden Mieten und eine verfehlte Stadtpolitik werden nicht mehr einfach nur hingenommen: So haben in den letzten Monaten besonders die Mieter*innen vom Kottbusser Tor gezeigt, dass es gelingen kann, sich effektiv zu organisieren, Nachbarinnen und Nachbarn einzubeziehen und den gemeinsamen Kampf gegen Verdrängung zum Stadtgespräch zu machen.
Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau am
13. November 2012 im Abgeordnetenhaus
Die von Kotti & Co und sozialmieter.de mit der Dossier-Gruppe organisierte Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau – hier die Ankündigung von Kotti & Co:
Wenn in den letzten Jahren über sozialen Wohnungsbau in Berlin entschieden wurde, kam die Perspektive der Mieter und Mieterinnen selten vor. Noch hat das Land Berlin einen Bestand von 150.000 Sozialwohnungen – die es für die darin lebenden Mieter_innen zu erhalten gilt. Das ist eine Größenordnung, – wir reden hier von einer knapp halben Millionen Menschen – die angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt in Berlin mehr Aufmerksamkeit bekommen muss.
Die Zukunft der Mieter*innen im sozialen Wohungsbau wurde in den letzten Jahrzehnten von parlamentarischen und verwaltungstechnischen Beschlüssen negativ beeinflusst .
Seit Mai protestieren daher wir Mieter*innen vom Kottbusser Tor Tag und Nacht in einem Protest-Camp für Lösungen. Wir sind entschlossen, weiter zu protestieren bis Lösungen gefunden werden. Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft dieser Stadt.
Der Senat hat in diesen vielen Monaten effektiv nichts getan, um ein Aufhalten der Verdrängung zu versuchen. Dabei wäre die temporäre Wiedereinführung der Mietenkonzepte und damit die Absenkung der Mieten ein Leichtes. 22 Millionen würde eine Absenkung der Mieten auf die von uns geforderte Höhe von 4,-€ kalt in den „problematischen Großsiedlungen“ kosten. Zumindest 18.000 Wohnungen und damit ca. 80.000 Mieter*innen wären vor weiterer Verarmung, Traumatisierungen und Zwangsumzügen geschützt. Das wäre ein Anfang und es wäre machbar.
Veranstaltung ‚Wohnen in Berlin‘ der Friedrich-Ebert-Stiftung
Vortrag der Dossiergruppe – 21. Mai 2012
Die Folien zum Vortrag
Im Namen der „Mietenpolitischen Dossiergruppe“ danken wir für die Einladung. Wir zählen wohl zu denen, über deren Zukunft hier debattiert wird – die Mieterinnen und Mieter. Wir leben gerne in Berlin und wir beteiligen uns gerne an der Entwicklung der Stadt. Doch leider läuft derzeit etwas grundlegend schief. Die Mieten steigen in schwindelerregendem Tempo. Wir kommen einfach nicht mehr mit. Da Wohnen ein existentielles Grundbedürfnis ist, wird fundamental in unser Alltagsleben eingegriffen. Wir sehen uns konfrontiert mit der Verdrängung aus unserer Wohnung, aus unserem Kiez, aus unserem Lebensumfeld. Das liegt nicht an individuellen Schwierigkeiten und das sind auch keine Einzelschicksale. Hieran zeigt sich vielmehr, dass Berlin schwerwiegende strukturelle Probleme hat. (mehr…)